Gereizte Stimmung
Für Kanzler Olaf Scholz wird es am Donnerstag gleich aus mehreren Gründen ungemütlich.(...)
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Berliner Zeitung, 12.01.2024
Pressespiegel
EU-Vizeparlamentspräsidentin Barley: „Die Sorge vor einem Rechtsruck ist real“
EU-Vizeparlamentspräsidentin Barley warnt vor einem Rechtsruck bei den nächsten Wahlen und befürchtet, dass sich viele Menschen kaum noch erreichen lassen.(...)
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RND.de, 11.01.2024
Scholz sieht rechte Umtriebe als Fall für Verfassungsschutz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam Schutz und Einsatz für die Demokratie angemahnt.(...)
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Zeit online, 11.01.2024
SPD wirbt für Reform der Schuldenbremse – CDU weist Vorstoß zurück
Zum Auftakt einer zweitägigen SPD-Fraktionsklausur haben sich führende Vertreter der Sozialdemokraten im Bundestag erneut dafür ausgesprochen, umfassende Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen.(...)
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Deutschlandfunk, 11.01.2024
Ampel lädt Bauernverbände zu Gesprächen ein
Die Ampel-Fraktionschefs haben die Bauernverbände am kommenden Montag zu einem Gespräch eingeladen.(...)
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Tagesschau.de, 11.01.2024
Ampel-Fraktionen laden Bauern zu Gespräch ein
Die Ampel-Fraktionen versuchen, die Wogen zwischen Landwirten und Politik zu glätten. "Offensichtlich" sei zu wenig miteinander gesprochen worden, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert.(...)
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ZDF.de, 11.01.2024
Streit um Schuldenbremse kocht hoch – doch offen wird er nicht geführt
Teile der SPD beginnen den Genossen Kanzler Scholz vor sich her zu treiben. Die Schuldenbremse soll fallen, so will es die Fraktion. Rote Länderchefs rütteln an Agrarkürzungen.(...)
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Merkur.de, 11.01.2024
Kompromisslösung für die Bauern lässt auf sich warten
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.(...)
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Tagesspiegel.de, 11.01.2024
SPD-Fraktion berät auf Klausur über Europapolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen.(...)
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Stern.de, 11.01.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir schützen alle!“
Mit klaren Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem kürzlich bekanntgewordenen Geheimplan von Rechtsextremen und AfD-Abgeordneten widersprochen. Die Verfassung werde die Menschenwürde aller schützen.(...)
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Focus.de, 11.01.2024