Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam Schutz und Einsatz für die Demokratie angemahnt.(...)
Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu.(...)
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz.(...)
An Tag vier der Bauernproteste reagiert die Ampelkoalition mit einem Gesprächsangebot.(...)
Die Bundesregierung sorgt mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel weiter für Protest unter den Landwirten.(...)
Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament.(...)
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter. Die Ampel macht nun ein Gesprächsangebot. Derweil wird der Kanzler mit lautem Protest in Cottbus empfangen.(...)
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität.(...)
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.(...)
Das am Mittwoch bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen hat für Besorgnis und Entsetzen gesorgt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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