SPD-Fraktionschef Mützenich stellt die Rüstungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Frage. Unionspolitiker entgegnen, er habe offenbar "nicht verstanden", welche Bedeutung die USA für Deutschland hätten.(...)
- Die Kosten für den ab kommender Woche geplanten Pflichttest für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen durch die Krankenkassen finanziert werden.
- Unklar ist noch, wie die Pflicht bei einer Verweigerung des Tests durchgesetzt werden soll.
Ab nächster Woche müssen Reieserückkehrer aus Risikogebieten auf Corona getestet werden. Die Polizei hofft bei der Testpflicht auf die Einsicht der Reisenden.
Der SPD-Fraktionschef fordert, milliardenschwere Rüstungsvorhaben mit den USA zu überdenken. Ein Oppositionspolitiker gibt Trump teilweise recht - sicherheitspolitisch gebe Deutschland ein "Bild des Jammers" ab.(...)
Eine entsprechende Verordnung soll noch in dieser Woche in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin sagte.(...)
- Die Bundeswehr modernisiert und ergänzt ihre Ausrüstung sukzessiv.
- Zu den umstrittensten Projekten in der großen Koalition gehört die Entscheidung über neue Kampfflugzeuge.
Bei der Frage, wer als Kanzlerkandidat der SPD geeignet ist, schneidet Vizekanzler Olaf Scholz in einer Umfrage deutlich besser ab als mehrere andere Spitzenpolitiker der Partei.(...)
- Der Tod des einstigen SPD-Parteichefs und Bundesministers ruft weit über die SPD hinaus Trauer hervor.
- Spitzenpolitiker würdigen Vogel als standfesten und doch herzlichen Politiker-
- Die FDP zieht allerdings mit einem Kondolenz-Tweet Ärger auf sich.(...)
Es sah so gut aus für Olaf Scholz. In Umfragen wurde er als wichtigster Politiker seiner Partei eingestuft, für die Kanzlerkandidatur war er der aussichtsreichste Interessent.(...)
Wer bei Mitgliedern des Seeheimer Kreises anruft, stößt schnell auf eine gewisse Portion Misstrauen. Woher man wisse, dass sie bei den Seeheimern sei, fragt eine Abgeordnete.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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