Das Chaos von 2023 soll sich nicht wiederholen - doch das kostet Zeit. Eine neue Studie zeigt, wie Deutschland in wenigen Jahren von Überschüssen ins Defizit schlitterte.(...)
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.(...)
Heute geht es um die Regierungserklärung von Olaf Scholz. Den Machtpoker der AfD im EU-Parlament. Und die Fördergeld-Affäre im Haus von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.(...)
Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.(...)
Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht wie geplant Anfang Juli auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt nun eine klare Forderung.(...)
Die SPD reißt sich zwar zusammen, doch es ist offensichtlich: Sie will endlich Ergebnisse vom Kanzler sehen. Die Etatverhandlungen kommen in die entscheidende Phase.(...)
Unverblümt wird in der Ampel sogar mit dem Koalitionsbruch im Haushaltsstreit gedroht. Jeder pokert doch wo endet das?(...)
Bürokratieabbau, steuerliche Gewinnglättung und mehr: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das ist auch eine Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Winter.(...)
Bessere Steuerregeln, weniger Bürokratie und mehr Macht gegenüber dem Handel: Die Bundesregierung hat rechtzeitig zum Bauerntag ein Paket für die Landwirte geschnürt. Denen wird das wohl kaum genügen.(...)
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert dennoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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