Im Streit der Ampelkoalition über Taurus-Lieferungen wird der Ton rauer. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält Forderungen aus der SPD für unvereinbar mit dem Grundgesetz.(...)
Die nächste Taurus-Debatte bringt ungewöhnliche, einmalige Koalitionen hervor, wie es sie noch nie gegeben hat. Und offenbart eine tiefe Entfremdung zwischen Grünen, der SPD und ihrem Kanzler. (...)
Nicht erst mit seinen jüngsten Russland-Äußerungen bringt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Freund und Feind gegen sich auf. Will der Politiker des linken Parteiflügels den Kanzler auf einen Friedenskurs einschwören?(...)
Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich weist Kritik an seinen Äußerungen zur möglichen Einfrierung des Kriegs in der Ukraine zurück, nicht ohne auf weitere kontroverse Reaktionen aus den politischen Reihen zu stoßen.
Rolf Mützenich denkt laut über ein "Einfrieren" des Kriegs in der Ukraine nach – und verstört damit Außenministerin sowie Koalitionspartner.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches "Einfrieren" des Ukrainekriegs.(...)
Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.(...)
Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Mützenich das mögliche "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Grünen fühlen sich daraufhin an "alte Russlandpolitik" erinnert, der Ex-Botschafter der Ukraine holt zur Verbalattacke aus.(...)
Im Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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