Das Heizungsgesetz sorgt innerhalb der Koalition weiter für Diskussionen: Grüne und SPD wandten sich entschieden gegen die von der FDP geforderte Verschiebung auf nach der Sommerpause.(...)
Die SPD im Bundestag fordert eine grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes.(...)
Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionschef Mützenich zu Wort.(...)
Beim Thema Heizungsaustausch geht es in der Ampel-Koalition gerade wild durcheinander. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt jetzt klar: Es gebe keine Gründe, am Fahrplan zu rütteln. Er kündigt zugleich weitreichende Änderungen des Energiegesetzes an.(...)
Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin scheinen die Fronten verhärtet. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Eckhard Ruthemeyer, warnt, ein ergebnisloses Treffen wäre ein politischer Bankrott.(...)
Der Bund hat einem Regierungsbericht zufolge im Bereich Flucht und Migration im vergangenen Jahr Kosten von rund 28 Milliarden Euro allein getragen.(...)
Der Kanzler und seine SPD haben zuletzt viel getan, um Bauvorhaben zu beschleunigen - auch auf Kosten des Naturschutzes. Bei manchen in der Partei löst das Unmut aus.(...)
Richard David Precht hat für eine Menge Aufregung gesorgt. Fünf Gründe, warum er bei Baerbock und China gefährlich falsch liegt. Und nicht nur er.(...)
Eine stärkere Staffelung beim Heizungstausch – das sieht ein Vorschlag der Grünen vor. Besonders Geringverdiener sollen stärker finanziell gefördert werden, als es bisher vorgesehen war. (...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von den Grünen im Bundestag für den Heizungstausch vorlegte Konzept begrüßt, sieht aber noch Ansätze für Verbesserungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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