Von AfD unterstützter Unionsantrag angenommen – Rechtspopulisten feiern Ergebnis
Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD und der FDP angenommen worden.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger.de, 29.01.2025
Pressespiegel
Entschließung im Bundestag-Mehrheit mit AfD für Zurückweisungen an den Grenzen
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken.(...)
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Cicero.de, 29.01.2025
Unionsantrag mit AfD beschlossen: So reagieren SPD und Gesellschaft
Zum ersten Mal hat die AfD einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen eindeutig aus. In Berlin kam es am Abend zu einer spontanen Demonstration. Eine weitere soll folgen.(...)
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Vorwärts.de, 29.01.2025
Merz setzt alles auf die rechte Karte
Massiv kritisierte Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, die Pläne der Union, in dieser Woche Abstimmungen mit Hilfe der AfD zu gewinnen.(...)
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taz.de, 29.01.2025
SPD wirft Merz Wortbruch vor - Union sieht „reines Ablenkungsmanöver“
Merz äußert: Es muss eine Veränderung in der Migration geben, unabhängig davon, ob die AfD dafür ist. Mützenich entgegnet: Das war anders abgesprochen.(...)
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Merkur.de, 29.01.2025
Das mach ich doch mit rechts
Was da am Mittwoch in Berlin passiert, ist für viele ein Tabubruch und für Friedrich Merz eine Notwendigkeit: Der Bundestag stimmt für Verschärfungen bei der Migration – mithilfe der AfD. Von einem Tag, der in die Geschichte eingeht. Die Frage ist nur, wie.(...)
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Süddeutsche.de, 29.01.2025
Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat gesorgt.(...)
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FAZ.net, 29.01.2025
Ein Tabubruch mit Ansage
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin.(...)
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Tagesschau.de, 29.01.2025
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne.(...)
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Stern.de, 28.01.2025
"Ist ja noch ein bisschen Zeit"
In der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag verhandeln.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 28.01.2025