Nach der Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin hat das Parlament fünf Vize bestimmt. Ein Platz im Präsidium ist allerdings noch frei, denn erneut fällt ein AfD-Kandidat bei der Wahl durch.(...)
Die scheidende große Koalition streitet über die Nuklearstrategie der Nato. Soll es weiter US-Atomwaffen in Deutschland geben? Auch den Ampel-Parteien stehen darüber schwierige Debatten bevor.(...)
Jens Spahn macht sich für ein Ende der pandemischen Notlage stark – und setzt damit die künftige Regierung unter Druck. Die möglichen Ampelkoalitionäre arbeiten an einer Alternative für einheitliche Coronaregeln.(...)
Angesichts steigender Infektionszahlen haben Mediziner auf eine zunehmende Belastung der Krankenhäuser hingewiesen. Die Bundesregierung rief die Bevölkerung auf, das Angebot von Auffrischungsimpfungen wahrzunehmen.(...)
SPD-Fraktionschef rüffelt Noch-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie an den Kerngedanken der Nato erinnerte: eine glaubwürdige Abschreckung.(...)
Angesichts steigender Infektionszahlen haben Mediziner auf eine zunehmende Belastung der Krankenhäuser hingewiesen. Die Bundesregierung rief die Bevölkerung auf, das Angebot von Auffrischungsimpfungen wahrzunehmen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Sozialdemokratin Bärbel Bas bei der Wahl zur Bundestagspräsidentin eine deutliche Mehrheit bekommen wird. Er sei zuversichtlich, dass es ein "gutes Ergebnis" geben werde.(...)
Kann sich eine mögliche Ampel-Koalition ausdrücklich zur Nato bekennen und zugleich Nein zur nuklearen Abschreckung sagen? Wohl kaum. SPD, Grüne und FDP werden sich entscheiden müssen.(...)
Wird eine Ampelkoalition die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten? Die Chancen dafür sind gestiegen, denn die SPD zieht eine Zustimmung nun zumindest in Erwägung.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Nachbesserungsbedarf beim Infektionsschutzgesetz und plädiert für eine neue rechtliche Regelung. Noch-Regierungssprecher Seibert sprach eine Warnung aus. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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