SPD-Fraktionschef Mützenich hat Konsequenzen für Abgeordnete gefordert, die bei der neuerlichen Bundestags-Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gegen die Koalitionslinie votieren.(...)
Vor der erneuten Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine verschärft sich der Ton in der Koalition.(...)
Im Herbst 2022 soll der russische Präsident Wladimir Putin ernsthaft den Einsatz nuklearer Waffen in der Ukraine in Erwägung gezogen haben.(...)
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen. Sollten auch Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, könnte das für größeren Ärger in der Ampel sorgen.(...)
Einem Oppositionsantrag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben, will Grünenpolitiker Anton doch nicht zustimmen. Im Auswärtigen Amt denkt man derweil über andere Möglichkeiten nach.(...)
Die Unterstützung des Westens für die angegriffene Ukraine bröckelt bedenklich, auch bei den demokratischen Parteien in Deutschland. Frieden oder Freiheit, lautet nun die Frage. In Wirklichkeit gibt es diese Alternative gar nicht.(...)
An einem Augusttag vor fast 22 Jahren, sieben Monate vor dem Beginn des Irakkriegs, gab Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Fernsehinterview, mit dem er eine klare Botschaft an die Wähler senden wollte.(...)
Noch liest sich die Tagesordnung für kommenden Donnerstag (14. März) unspektakulär.(...)
Wenn die Union erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lässt, könnten mehr Ampel-Abgeordnete als zuvor mit der Opposition stimmen – sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht eine Warnung aus.(...)
Die Union will erneut über einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. Nun kündigen zwei führende FDP-Politiker ihre Unterstützung an. Folgt die gesamte Fraktion?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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