Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner stellt klar, dass ein Ausstieg seiner Partei aus der Ampelkoalition nicht zur Debatte steht und kritisiert die CDU-geführte Vorgängerregierung.(...)
Die SPD hat einen eigenen Historikerstreit über den Umgang mit Russland und den Umfang der Ukraine-Unterstützung. Einer der Kritiker legt nun nach und fordert eine unbequeme Debatte ein.(...)
Durch seine klare Ablehnung der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper hat Olaf Scholz die Unterstützung der Mehrheit der Deutschen gewonnen.(...)
Die Rede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlug hohe Wellen. Er forderte das Einfrieren des Krieges in der Ukraine und Verhandlungen mit Russland. Neu sind solche Vorschläge nicht. Doch wie reagieren Betroffene auf solche Aussagen?
Vor einer drohenden Niederlage dominieren Beruhigung und Durchhalteparolen: Politikwissenschaftler Christian Hacke über die Illusionen westlicher Außenpolitik.(...)
Für die konservative FAZ scheint die Lösung klar zu sein: „Gegen Putin hilft nur eine Jamaika-Koalition".(...)
Deutschland diskutiert noch immer über ein "Einfrieren" des Ukrainekriegs.(...)
Eiszeit zwischen Scholz und Merz, ständige Reibereien in der Ampel - das hat viel mit Personen, ihren Vorlieben und Abneigungen zu tun. Ein Veteran und zwei junge Politiker geben Einblicke in das Machtgefüge im Bundestag und erklären den Wert eines Feierabendbiers.(...)
Zwei Jahre ist es her, dass russische Truppen aus Kiew abzogen - und grausame Massaker an Zivilisten bekannt wurden. Kiews Bürgermeister spricht aus diesem Anlass eine Warnung aus.(...)
Der ukrainische Präsident hat mehrere Berater ausgetauscht. Medien rechnen mit einer baldigen Regierungsumbildung. Und: Kiews Bürgermeister Klitschko kritisiert Mützenich und fordert mehr internationale Hilfe.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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