Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf
Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck.
Veröffentlicht:
FAZ.net, 30.01.2025
Pressespiegel
Erschütterung bei SPD und Grünen – und die Frage, wie es jetzt weitergeht
Nachdem die Union mit der AfD einen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hat, reagieren die Vertreter der Mitte-links-Parteien verstört. Doch zumindest die Grünen schließen eine Koalition mit CDU und CSU weiterhin nicht aus.
Veröffentlicht:
RND.de, 30.01.2025
Scharfe Debatte im Abgeordnetenhaus zu Abstimmung der Union mit AfD - Merkel kritisiert Merz
Der Bundestag hat am Mittwoch einen CDU-Antrag zur Migration mit Stimmen von AfD und FDP beschlossen. Daran gibt es massive Kritik, auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 30.01.2025
Wenn dem Gegner nur der Nazi-Vergleich bleibt
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, kritisiert Friedrich Merz scharf und fühlt sich an das "Tausendjährige Reich" erinnert. Ein gefährliches Spiel mit der Sprache, das von den wahren Fehlern ablenkt.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 30.01.2025
Über die Merzgrenze
Es sind eindringliche Momente, als der Bundestag am Mittwochmittag der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 30.01.2025
AfD spricht von „großartigem Tag für die Demokratie“ – Proteste vor CDU-Parteizentrale
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 29.01.2025
"Merz wird ein Getriebener sein"
"Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag": Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD zeigen sich mehrere Fraktionen erschüttert.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 29.01.2025
Ein Tabubruch mit Ansage
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 29.01.2025
Unionsantrag mit AfD beschlossen: So reagieren SPD und Gesellschaft
Zum ersten Mal hat die AfD einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen eindeutig aus. In Berlin kam es am Abend zu einer spontanen Demonstration. Eine weitere soll folgen.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 29.01.2025
Entschließung im Bundestag-Mehrheit mit AfD für Zurückweisungen an den Grenzen
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken.(...)
Veröffentlicht:
Cicero.de, 29.01.2025