Kabinett billigt Kindergrundsicherung
Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen.(...)
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Main-Echo.de, 27.09.2023
Pressespiegel
Bundesregierung bringt Kindergrundsicherung auf den Weg - SPD-Fraktion übt Kritik
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Familienministerin Lisa Paus vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.(...)
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RND.de, 27.09.2023
Mützenich unterstützt Pläne für stationäre Grenzkontrollen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gestellt.(...)
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Web.de, 26.09.2023
SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag Rolf Mützenich besucht Rosenthal in Speichersdorf
Hochwertiges Geschirr und Kunsthandwerk aus der Fertigung des oberfränkischen Porzellanherstellers Rosenthal in genießt weltweit einen ausgezeichneten Ruf.(...)
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inbayreuth.de, 26.09.2023
Machtlos gegen Schleuser?
Razzien gegen Schleusernetzwerke, Diskussionen um stationäre Grenzkontrollen: Die Zunahme unerlaubter Einreisen beschäftigt die deutsche Politik. ZDFheute live ordnet die Lage ein.(...)
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ZDF heute.de, 26.09.2023
Wenig Wumms, flexible Grüne, bockige Verbände: Drei Auffälligkeiten vom Bau-Gipfel
Die Ampel will mit 14 Maßnahmen die Wohnungsnot lindern. Doch der Baugipfel löst längst nicht alles. Drei Dinge fallen besonders auf.(...)
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Merkur.de, 26.09.2023
SPD begrüßt stationäre Grenzkontrollen – Grüne und FDP skeptisch
Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.(...)
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Rheinische Post, 26.9.2023
Mützenich fordert Mäßigung in Migrationsdebatte
In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union.(...)
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Tagesschau.de, 26.09.2023
SPD: Der Verzweiflung nah
Es rumort in der SPD-Bundestagsfraktion. Schlechte Umfragewerte, ein absehbar verkleinertes Parlament und ein Kanzler, der seine Ampelregierung nur noch mühsam zusammenhält: keine fröhliche Perspektive für Kandidatenaufstellung und Bundestagswahl 2025.
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Table Media, 26.09.2023
Scholz fordert Eindämmung von ungewollter Migration
Der Bundeskanzler sieht in der Migrationspolitik dringenden Handlungsbedarf. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei "viel größer, als was sich verkraften lässt", sagt Scholz. Die Ampel streitet weiter über stationäre Grenzkontrollen.(...)
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BR24.de, 26.09.2023