Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Die umstrittene Ersatzstimme für Wahlkreise ist nicht mehr vorgesehen.(...)
Der aufgeblähte Bundestag sorgte schon für viele Diskussionen. Nun legt die Ampelkoalition einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Die "Ersatzstimme" ist nicht mehr vorgesehen - Überhang- und Ausgleichsmandate aber auch nicht.(...)
Trotz hohen Drucks bleibt sich Olaf Scholz bei der Frage einer Lieferung von "Leopard 2" an die Ukraine treu. Er berät im Verborgenen. In wenigen Tagen muss er sich allerdings festlegen.(...)
Die Ukraine kann nur als hochgerüstetes Land bestehen und Sicherheit für den Rest Europas gewährleisten, kommentiert Stephan Detjen. Die Frage, was nach dem Marder und dem Leopard kommt, sei deshalb unausweichlich.(...)
Der Druck auf Deutschland, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, wächst. Rolf Mützenich versichert: Die SPD-Fraktion werde jede Entscheidung von Olaf Scholz mittragen.(...)
Der SPD-Fraktionschef galt lange als skeptisch gegenüber der Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Nun will er Kiew alles geben, was gebraucht wird.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, die geplante Kindergrundsicherung noch in diesem Jahr anzupacken.(...)
Laut Bloomberg wird die Bundesregierung kommende Woche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheiden. Der Druck auf Scholz ist groß.(...)
Zwei Tage traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur, um ihre Ziele für das neue Jahr festzulegen. Wir stellen die Beschlüsse vor – von der Hilfe für die Ukraine bis zum BAföG.(...)
Nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich hält Bundeskanzler Olaf Scholz an seinem grundsätzlichen Kurs, die Ukraine mit Panzer zu unterstützen, fest.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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