SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat konkrete Aussagen zum Umgang der Regierung mit der polnischen Bitte nach einer Liefergenehmigung von Kampfpanzern an die Ukraine vermieden.(...)
Dass die bekannteste Politikerin einer Regierungspartei selbst nicht auf der Regierungsbank sitzt, sondern im Parlament, ist eher die Ausnahme als die Regel.(...)
Der Verteidigungsminister empfiehlt den Partnerländern bereits, ukrainische Soldaten am "Leopard 2" auszubilden.(...)
Tag sechs seit Übernahme eines schweren Amtes. Schon ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bendler-Block zu Gast.(...)
"Leopard 2" liefern oder nicht? Die Regierungsparteien streiten heftig darüber. Der Ton wird rauer, manchmal auch verletzend. Was macht das mit der Ampelkoalition?(...)
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für nichtig erklärt.(...)
Es klingt defensiv, wie führende Sozialdemokraten seit einigen Tagen betonen, es gebe "keine roten Linien" bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland.(...)
In diesem Moment wirkt Olaf Scholz gelöst. Der Kanzler steht zum Ende des Festakts im historischen Grand Amphithéâtre der Sorbonne-Universität in Paris vor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.(...)
Von „Partners in Leadership“ wurde einst in USA und Deutschland geredet. Die zögernde Haltung im Ukraine-Krieg zeigt schmerzlich, dass Berlin dazu nicht wirklich in der Lage ist. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.(...)
Als Herkunftsland des Leoparden steht Deutschland im Fokus. Die Bundesregierung hat sich noch nicht zu eigenen Lieferungen entschieden, die Außenministerin positioniert sich nun aber zu Exporten anderer Länder.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de