Die Bundesregierung halbiert das Budget für Waffenlieferungen, weil nicht mehr Geld da ist. Doch der Grund dürfte eher der Widerstand der SPD-Fraktion gegen die Ukraine-Hilfe sein.(...)
Trotz wochenlanger Verhandlungen der Ampelspitzen bleibt eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Wozu brauchte es dieses Theater?(...)
Die Politik scheut die Diskussion über neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. So wird die Zeitenwende nicht gelingen.(...)
SPD-Präsidium: Stationierung von weitreichenden US-Raketen in BRD völlig in Ordnung.(...)
Auf die SPD-Führung ist Verlass. Ihre warme Empfehlung für die Stationierung der über Moskau hinaus reichenden US-Waffen in der Bundesrepublik steht in einer 110 Jahre zurückreichenden Tradition.(...)
Die Debatte um die Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland erhitzt die Gemüter – auch innerhalb der SPD.(...)
Sollen ab 2026 neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden? Die SPD-Spitze hat sich jetzt klar dafür ausgesprochen. Mit dem Beschluss bringt das Präsidium unter Parteichef Lars Klingbeil die ostdeutschen Landesverbände in die Zwickmühle.
Präsidium der Partei stellt sich hinter Vereinbarung zur Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland (...)
Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.(...)
Ungeachtet parteiinterner Diskussionen hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland gestellt. Begründet wurde dies mit der aggressiven Politik und der Aufrüstung Russlands.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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