Nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich hält Bundeskanzler Olaf Scholz an seinem grundsätzlichen Kurs, die Ukraine mit Panzer zu unterstützen, fest.(...)
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will ihren Posten aufgeben, berichten verschiedene Medien. Nach einer Pannenserie und viel Kritik kommt die Initiative offenbar von der SPD-Politikerin selbst.(...)
Der Druck auf Deutschland, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, wächst. Rolf Mützenich versichert: Die SPD-Fraktion werde jede Entscheidung von Olaf Scholz mittragen.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich an seiner grundsätzlichen Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festhalten.(...)
Laut Bloomberg wird die Bundesregierung kommende Woche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheiden. Der Druck auf Scholz ist groß.(...)
Nicht nur im Fernverkehr endet Anfang Februar die Maskenpflicht - auch im Nahverkehr gibt es ab dann keine Einschränkungen mehr. Die letzten Bundesländer kippten heute die Regelung für Bus und Bahn.(...)
Die SPD zeigt sich zwar weiterhin offen, über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard an die Ukraine zu diskutieren, will sich aber nicht drängen lassen.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich schließt die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine nicht grundsätzlich aus.(...)
Während der Druck auf den Kanzler wächst, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, mit Russland im Dialog zu bleiben. Ein Affront?(…)
Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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