Union will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen

Solange Kanzler Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt, will die Unionsfraktion künftig die Tagesordnung des Bundestages ablehnen. Nur in wenigen Fällen soll es Ausnahmen geben.(...)

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Tagesspiegel.de, 11.11.2024
Thema: 
Streit um Neuwahl-Termin