Union will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
Solange Kanzler Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt, will die Unionsfraktion künftig die Tagesordnung des Bundestages ablehnen. Nur in wenigen Fällen soll es Ausnahmen geben.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 11.11.2024
Thema:
Streit um Neuwahl-Termin
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