Kein AfD-Verbot mit der SPD? Fraktionsspitze: Argumente, „diesen Antrag nicht zu unterstützen“
Update vom 14. Oktober, 19.20 Uhr: Johannes Fechner, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, sagte jetzt gegenüber IPPEN.MEDIA auf die Frage, ob die SPD eine Leitlinie beim Thema AfD-Verbot anstrebe: „Der Wanderwitz-Antrag ist kein Gruppenantrag, die Entscheidung darüber ist also keine Gewissensfrage.“(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 14.10.2024
Thema:
Politik
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