Kein AfD-Verbot mit der SPD? Fraktionsspitze: Argumente, „diesen Antrag nicht zu unterstützen“

Update vom 14. Oktober, 19.20 Uhr: Johannes Fechner, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, sagte jetzt gegenüber IPPEN.MEDIA auf die Frage, ob die SPD eine Leitlinie beim Thema AfD-Verbot anstrebe: „Der Wanderwitz-Antrag ist kein Gruppenantrag, die Entscheidung darüber ist also keine Gewissensfrage.“(...)

Autor: 
Von Peter Sieben
Veröffentlicht: 
Merkur.de, 14.10.2024
Thema: 
Politik