Mützenich (SPD) für Aussetzen der Schuldenbremse: „Ukraine-Hilfen dürfen nicht gegen innenpolitische Leistungen ausgespielt werden“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, hält ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für notwendig.(...)
Veröffentlicht:
Deutschlandfunk, 21.12.2023
Thema:
Haushalt 2024
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