Mützenich verteidigt Infektionsschutzgesetz - Mehr Rechtssicherheit
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. (...)
Veröffentlicht:
Finanzen.net, 18.11.2020
Thema:
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
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