Für starke Kommunen - Entlastung unserer Städte und Gemeinden
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kommunen sorgen für Schulen, Straßen, Kindergartenplätze, Arbeitslosenunterstützung, Internetanschlüsse, Strom- und Wasserversorgung und vieles mehr. Viele Kommunen sehen sich mittlerweile jedoch nicht mehr imstande, den Bürgerinnen und Bürgern die Versorgung zu bieten, die diese zu Recht erwarten.
Obwohl die Kommunen unter dem Strich in den letzten Jahren Steuern in Rekordhöhe eingenommen haben, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Nicht allen Kommunen geht es schlecht. Aber die Schere zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Kommunen öffnet sich immer weiter.
Mit dieser Entwicklung finden wir uns nicht ab. Wir wollen verhindern, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland immer weiter auseinanderfallen und damit die Chancengleichheit der Menschen gefährdet wird. Wir wollen nicht, dass Regionen veröden oder verwahrlosen und neue soziale Brennpunkte entstehen. Im Gegenteil: Wir wollen Bedingungen für gute Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden schaffen. Dafür stehen wir.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Großen Koalition eine Reihe finanzieller Entlastungen für Kommunen durchgesetzt, sei es bei den Sozialausgaben, dem Kita-Ausbau und der Flüchtlingsunterbringung. Zudem haben wir ein kommunales Investitionspaket auf den Weg gebracht, das speziell finanzschwachen Kommunen unter die Arme greift. Wir stehen an der Seite der Kommunen!
Wir möchten Sie über die Politik der SPD-Bundestagsfraktion für zukunftsfähige Städte und Gemeinden informieren und laden Sie herzlich ein, mit uns über die kommunalpolitischen Herausforderungen zu diskutieren. Bringen Sie Ihre Erfahrungen ein und kommen Sie mit uns ins Gespräch!
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Martin Dörmann, MdB, Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Elfi Scho-Antwerpes, MdB
Programm
19:00 Uhr Begrüßung und kurze Einführung
Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion
19:05 Uhr Voraussetzungen für starke Kommunen schaffen
Bernhard Daldrup, MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
19:35 Uhr Situation in Köln Elfi Scho-Antwerpes, MdB
19:50 Uhr Diskussion mit dem Publikum
Moderation: Martin Dörmann, MdB, Kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
20:50 Uhr Fazit und Schlusswort
Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion