"Wir wissen nicht, was er will"
Er könne dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA nur schwer etwas Positives abgewinnen, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im DLF. So sei noch unklar, wer in seinem Beraterkreis künftig die Leitlinien der Außenpolitik mitbestimmen werde. Die Zusammenarbeit werde auf jeden Fall schwieriger.
Schulz: Jetzt zieht ein Mann ins Weiße Haus ein, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Hassprediger bezeichnet hat. Auf welcher Basis wird man da zusammen kommen?
Mützenich: Ja, man wird zusammen kommen müssen. Aber ich finde, das was der Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Verlauf des Wahlkampfes und was wir dort erfahren und auch letztlich gehört haben, auch gegenüber Deutschland - gesagt hat - auch durchaus nachvollziehbar
Schulz: Was hat ihn denn dazu veranlasst den Außenminister, der ja Chef-Diplomat qua Amtes so undiplomatisch Aufzutreten gegenüber einem Mann, über den manche Menschen sagen, der sei der mächtigste Mann der Welt.
Mützenich: Ich glaube, er hat einfach das ausgesprochen, was viele auch hier in Berlin gedacht haben. Dass eben Trump - und das haben wir grade auch gehört –eben ein Teil seiner Wahlkampfstrategie, auf Spalten gesetzt hat, um damit eben auch bestimmte Wählergruppen für sich zu rekrutieren und der Außenminister ist eben nun mal ein politisch denkender Mensch, der auch eine Meinung hat. Ich finde es steht ihm gut zu Gesicht seine politische Auffassung dann auch zu artikulieren. Er ist auf der anderen Seite natürlich auch in Zukunft dann der Ansprechpartner für die amerikanische Außenpolitik, aber ich finde, das muss Souveränität auf beiden Seiten bedeuten.
Schulz: Wie hat sich die Bundesregierung auf diesen Tag vorbereitet?
Mützenich: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin nicht Teil der Bundesregierung, sondern ich kann letztlich nur auch für einen Teil der Abgeordneten sprechen - zumindest für die aus der SPD-Fraktion. Wir wussten, dass das Ergebnis knapp wird. Wir haben auch in den vergangenen Monaten in den USA, aber auch mit Kolleginnen und Kollegen aus den USA hier in Deutschland, Gespräche geführt. Haben auch versucht, bestimmte Berater/Beraterinnen zu identifizieren, die möglicherweise die außenpolitische Agenda von einem Präsidenten - damals noch Präsidentschaftskandidaten Trump - mitbestimmen werden. Das war alles nicht so leicht, wird auch nicht so leicht sein. Wir wissen noch nicht genau, wer am Ende auch im engeren Zirkel die außenpolitischen Wegmarken der USA beschreiten wird.
Schulz: Ich habe Sie das gefragt, weil Sie als SPD-Außenpolitiker natürlich an Zahl – die SPD stellt ja einen Teil der Regierung, da sie sicherlich nah dran sind. Wie kommt es denn dazu, dass es überhaupt diese Schockstarre jetzt gibt in Berlin? Es ist doch klar, dass wenn zwei Kandidaten zur Wahl antreten das einer von beiden gewählt wird - logischerweise auch beide.
Mützenich: Ja, in der Tat. Sie beschrieben es als Schockstarre. Ich kann das nicht so sehen. Wir haben versucht, in diesen letzten Stunden auch bei verschiedenen Interviews - wie jetzt auch - auf diese Situation zu reagieren. Ich kann ja schlecht dafür, dass wir eben nicht genau sagen können, was Trump in der Außenpolitik will, weil er hat sich nur zu einzelnen Punkten geäußert und die stehen zu in gewissen Teilen auch diametral gegen das, was die Bundesregierung versucht hat. Ich nenne mal ein Beispiel: Das Iran-Abkommen, was Trump als das schlechteste Abkommen, was jemals geschlossen wurde, ist beschrieben hat. Das greift natürlich schon das an, was hier gemeinsame Außenpolitik in Deutschland auch mit Partnern gewesen ist.
Schulz: Lässt sich das heute schon skizzieren, wie wird die transatlantische Zusammenarbeit künftig aussehen?
Mützenich: Ich glaube, dass die transatlantische Zusammenarbeit aus verschiedenen Aspekten besteht. Sie ist ja nicht nur eine politische Zusammenarbeit. Sie ist eine Wirtschaftliche. Auch da gibt es mittlerweile Stimmen aus der Wirtschaft, die Bedenken äußern, wenn er das umsetzt, was er im Wahlkampf versprochen hat. Sie wird auf jeden Fall schwieriger werden. Dennoch, glaube ich, gibt es auch immer wieder Menschen, die sich von den USA inspirieren lassen als Land, nicht von Seiten der Politik, weil - das haben wir auch gehört - es gibt unterschiedliche Meinungen und ein eben auch ein nicht unwichtiger Teil hat ja auch eine andere Kandidatin gewählt.
Schulz: Können Sie dem Wahlsieg von Donald Trump auch was Positives abgewinnen?
Mützenich: Schwer.
Schulz: Wenn wir auf die einzelnen Themen schauen. Es scheint eine engere, oder zumindest eine einfachere oder bessere Chemie zu geben zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Putin. Könnte das für Syrien eine neue Entwicklung eröffnen?
Mützenich: Wir brauchen eine Entwicklung für Syrien, weil es letztlich nicht so weitergehen kann und weil das alle einsehen müssen: Es kann nur eine politische Lösung geben. Russland und die USA sind ein entscheidender Faktor. Sie sind aber nicht der einzige Faktor. Ich weiß es nicht, ob die Chemie zwischen den beiden stimmt. Sie haben sich ja in dem Sinne noch nicht getroffen und ob sie sich beide breitbeinig gegenüber sitzen, wird nicht die entscheidende Frage sein, sondern die entscheidende Frage wird sein, ob es ein Interesse gibt an einer politischen Lösung. Bei Putin habe ich das bisher noch nicht entscheidend herausgehört und das, was wir aus dem Wahlkampf vom Präsidentschaftskandidat Trump und dem jetzigen Präsidenten Trump wissen. Er hat ja sehr stark gesagt er würde massiv - möglicherweise eben auch militärisch - gegen den IS, aber auch gegenüber anderen Gruppen reagieren. Was das aber für den politischen Prozess heißt, weiß ich nicht.