Mützenich: Trump kann durchregieren

Ulrike Römer: Was meint die SPD? Stehen wir da am Beginn einer historischen Zäsur?

Rolf Mützenich: Ja, es wird auf jeden Fall ein Einschnitt sein, weil ja Präsident Trump sich auch auf einen republikanischen Senat, ein republikanisches Repräsentantenhaus wird verlassen können. Er kann in dem Sinne durchregieren... Zurzeit sind die Republikaner siegestrunken, aber wir dürfen ja auch nicht vergessen, es sind ja harte Wunden auch geschlagen worden während des Vorwahlkampfes in der Republikanischen Partei.

Was uns natürlich interessieren wird, wird er ein verlässlicher Partner bleiben im transatlantischen Verhältnis, und ich kann eher sehen, was er wahrscheinlich nicht machen wird.

Römer: Der deutsche Außenminister .. hat Trump mal höchst undiplomatisch in die Nähe eines Hasspredigers eingeordnet. Wie stellt man sich da eine Zusammenarbeit jetzt vor?

Mützenich: Das ist ja etwas, was Frank-Walter Steinmeier nicht alleine gesagt hat, und genau dieser Hass hat ja auch in diesem Wahlkampf eine große Rolle gespielt.

Die Zusammenarbeit wird natürlich davon getragen werden, wie am Ende auch die Regierung aussieht, wer wird Außenministerin, wer wird Außenminister sein und wie werden wir das, was wir mit Präsident Obama verabredet haben in der internationalen Politik vom Klimaschutz bis hin zum Iran-Abkommen - werden wir weiterhin auf dieser Grundlage arbeiten können.

Römer: Glauben Sie denn, dass sich die Grundlage auf wesentlichen Politikfeldern ändern wird? ... Trump hat im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass er künftig engeren Schulterschluss zu Russland suchen wird, etwa um gemeinsam mit Putin den IS zu bekämpfen. Was bedeutet das in Bezug auf Deutschland?

Mützenich: Das wird wahrscheinlich eben zu sehen sein, was heißt Bekämpfung des IS, was heißt das für die Zukunft eben auch von Assad, wird es am Ende ... keine militärische Lösung geben oder wird sich sozusagen mit Präsident Trump die USA noch stärker vielleicht sogar militärisch engagieren. Das kann ich Ihnen ganz offen nicht beantworten.

Ich glaube, dieses Geplänkel mit Russland wird am Ende möglicherweise doch zeigen, dass es unterschiedliche Interessen gibt... Das Abkommen mit dem Iran ist für Russland existenziell im Nahen und Mittleren Osten, und wenn Präsident Trump das infrage stellen würde, wird es wahrscheinlich auch zu Verwerfungen kommen.

Römer: Niels Annen ... sagt, die Weltpolitik wird sich verändern, und sieht Deutschland durchaus in Abhängigkeit von den USA, gerade im Bereich der NATO. Wie sollen wir uns denn da jetzt positionieren, wenn wir mit einem Präsidenten zu tun bekommen, der sagt, ja, bezahlt doch erst mal alle ordentlich, damit euch Amerika weiter beschützen wird?

Mützenich: Das wird eine Herausforderung für Deutschland sein, aber das wird zum Beispiel auch eine Herausforderung für alle europäischen Länder sein. Die baltischen Staaten verlangen ja im Grunde genommen, dass das, was die USA auch in der Präsidentschaft Obama immer wieder gesagt hat, wir lassen (euch) nicht alleine, dass das nicht einen Preishandel bedeutet. Und da wird Trump antworten müssen.

Ich bin da sehr skeptisch, ich glaube, America first, was im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat, wird eben auch zum Beispiel für die baltischen Staaten bedeuten, man kann sich auf die USA nicht verlassen. Ich hoffe, dass daraus die Schlussfolgerung eben auch gezogen wird, dass man stärker in Europa wieder wird zusammenarbeiten müssen.

Römer: Das könnte für Deutschland aber auch bedeuten, dass es weiter in die Pflicht genommen wird - ... höhere Militärausgaben wird leisten müssen. Mit der SPD zu machen?

Mützenich: Schwierig, weil unser Beitrag wird am Ende sein, dass wir das fortsetzen wollen, was der Außenminister in dieser Regierungszeit eben gezeigt hat, den Versuch und im Grunde genommen auch die Konsequenz, am Ende muss Diplomatie das erreichen, was wir als politische Ziele haben, und da war die Verabredung mit dem Iran über das Atomabkommen ... möglich gewesen. Und auf dieser Linie wird auch weiterhin die Sozialdemokratische Partei auch das Verhältnis zu Russland versuchen wollen zu arrangieren.

Herausfordernd wird wahrscheinlich weltpolitisch ... sein, wie wird sich das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und den USA entwickeln, und da bin ich sehr skeptisch, ob eine Präsidentschaft Trump hier neue Möglichkeiten eröffnet. Ich glaube sogar eher, dass es auf eine stärkere Konfrontation ausgeht.