Gespräch zum Syrien-Konflikt: Verhandeln mit Assad?

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin wollen am Rande der UN-Vollversammlung in New York über eine Lösung des Syrienkonflikts reden. SPD-Außenexperte Rolf Mützenich unterstützte auf WDR 2 Putins Vorschlag, Präsident Assad einzubinden.

Uwe Schulz: Der Krieg in Syrien zwingt Amerika und Russland, über gemeinsame Wege zu reden. Viele glauben, dass Wladimir Putin jetzt versucht, dem Westen eine Lösung schmackhaft zu machen, die den Despoten von Syrien einbindet, Präsident Assad. Rolf Mützenich - stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag - glauben Sie das auch?

Rolf Mützenich: Das mag sein. Das ist die Politik der Russen von Anfang an gewesen, Assad zu stützen - das haben sie mit Waffenlieferungen, mit Geldlieferungen, mit vielem anderen auch getan.

Aber auf der anderen Seite wird Präsident Putin auch wissen, dass Präsident Assad nur noch einen kleinen Teil Syriens, des ehemaligen Staatsgebietes, beherrscht - und da werden Lösungen mit anderen gefunden werden müssen, insbesondere auch mit Ländern, die in der Region sind.

Schulz: Aber viele haben auch die Bundeskanzlerin in der letzten Woche so verstanden als müssten die Gespräche wohl erstmal mit Assad losgehen.

Mützenich: Wir waren immer dieser Meinung gewesen, (...) Gespräche zu führen, auch mit diesem Regime (...). Wir stecken in einem Dilemma, weil genau dieses Regime auch die Fassbomben wirft, wo wahrscheinlich über 200-300.000 Menschen in Syrien in den vergangenen Jahren ums Leben gekommen sind. Aber es ist klar, Russland hält hier eine (...) Koalition. Aber insbesondere sehe ich den Iran als wichtigen Gesprächspartner, der auch in New York gefunden werden muss und Präsident Rohani ist da - und wir werden hören, was er sagt.

Schulz: Wenn sie sagen "wir haben das immer schon befürwortet", dann müssen Sie sagen, wen sie meinen mit "wir". Denn angeblich stand der Westen schon vor zwei Jahren vor dieser Gelegenheit und hat gesagt: "Nein, wir verhandeln nicht mit Präsident Assad". Da ist jetzt viel Zeit verstrichen, viel Elend übers Land gekommen, Zigtausende sind gestorben inzwischen.

Mützenich: Es gab unterschiedliche Interessen. Großbritannien und Frankreich waren eigentlich von Anfang an der Meinung gewesen, Assad gehört nicht an den Verhandlungstisch. Das haben wir geteilt. Aber das Regime Assad ist nun mal eben auch breiter - und Assad lebt von den unterschiedlichen Gruppen, insbesondere vom alevitischen Bevölkerungsteil. Und deswegen haben wir ja auch Gespräche in Genf mit diesem Teil auch geführt.

Schulz: Wir finden heute ihren Parteichef zitiert. Sigmar Gabriel sagt nämlich überhaupt zu diesem Gespräch, dass Wladimir Putin wieder Weltpolitik macht: "Lasst uns drüber nachdenken, ob wir die Sanktionen lockern", die er nun mal zu erdulden hat wegen seines Einmarschs in die Ukraine.

Mützenich: Wir haben immer mit Präsident Putin und Russland gesprochen. Trotz der Ukraine. Denn wir wollten eine Lösung letztlich finden - und das ist ja auch erfolgt in Minsk. Und deswegen hat der Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel auch die Bedingung an die Erfüllung von Minsk 2 letztlich geknüpft - und ich glaube, das war bisher auch immer Konsens innerhalb der Europäischen Union gewesen.