Erfreut über Obamas Sieg
Unmittelbar nach seinem Erfolg bei der Präsidentschaftswahl in den USA haben deutsche Politiker Barack Obama gratuliert. In der Zusammenarbeit sei jetzt Kontinuität angezeigt, meint Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im WDR 2 Gespräch.
Natürlich hätte man auch die Wahl von Mitt Romney als US-Präsident respektiert und die Zusammenarbeit gesucht. Ein wenig "Bauchschmerzen" hätte er weniger mit dem Republikaner Romney selbst gehabt, als mit den Beratern aus der zweiten und dritten Reihe, von denen noch einige aus der Ära Bush stammen würden, so Mützenich.
Bereit für eine Partnerschaft
Europa spielt für die USA politisch zur Zeit keine sehr große Rolle ? doch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten seien lange gewachsen und Europa stehe für eine Partnerschaft bereit, betonte der außenpolitischer Sprecher der SPD. Für die Lösung der großen außenpolitischen Themen - Abzug der Truppen aus Afghanistan, Syrien, Iran - sieht es Mützenich als Vorteil, dass Obama direkt mit einer funktionierenden Administration starten kann.
Katrin Schmick: Der Sieger steht fest in den USA und jetzt kann endlich wieder Politik gemacht werden. Man hatte ja in den letzten Monaten den Eindruck nichts geht mehr in den USA, weil Barack Obama nur mit Wahlkampf beschäftig war. Jetzt herrscht wieder Gewissheit, was wiederum die Partner auf der ganzen Welt interessiert. Rolf Mützenich ist der außenpolitische Sprecher der SPD, guten Morgen, Herr Mützenich!
Rolf Mützenich: Guten Morgen, Frau Schmick!
Schmick: Der Sieger steht fest, Barack Obama, den die Deutschen eh immer haben wollte, die deutschen Politiker auch?
Mützenich: Ja, ich glaub schon. Die Mehrzahl der deutschen Politiker, insbesondere im Deutschen Bundestag haben doch durchaus mit Barack Obama mit gefiebert und auch letztlich gehofft, dass es keine Hängepartie wird und das Ergebnis ist deutlich.
Schmick: Außenminister Guido Westerwelle hat gesagt, es würde auch mit Mitt Romney gehen. Also, so richtig Bauchschmerzen hatte man auch mit dem Herausforderer nicht, oder?
Mützenich: Nein, in der Tat, man muss natürlich ein Wahlergebnis respektieren und dann auch die Zusammenarbeit suchen. Ich glaube, mit dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Romney selbst hätte es keine Schwierigkeiten gegeben. Ich habe mir ein bisschen mehr Sorgen gemacht um die sogenannte zweite und dritte Reihe, insbesondere der Berater, die ja durchaus auch aus der Bush-Zeit gekommen sind und mit ein paar Interviews durchaus darauf hingewiesen haben, wo sie die Konflikte in der internationalen Politik sehen und das hat mir schon Sorgen bereitet.
Schmick: Generell hatte man schon das Gefühl, dass es mal kuscheliger war zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Europa spielt nicht mehr die Rolle bei den Amerikanern. Was kann, was soll sich da bei uns ändern, dass wir da wieder eine größere Rolle spielen?
Mützenich: In der Tat, der Kalte Krieg ist zu Ende und natürlich wenden sich die USA dorthin, wo sie ihre Interessen geschützt sehen wollen und das ist durchaus im Pazifik der Fall. Auf der anderen Seite wissen die Entscheidungsträger in den USA, dass sie Partner brauchen und Europa steht für diese Partnerschaft bereit, lange gewachsen im transatlantischen Bündnis. Aber man habt eben auch Interessen in den letzten Monaten artikuliert, nämlich eine schnellere und stärkere Bearbeitung der Euro-Krise und das waren ja auch die Anforderungen an die deutsche Bundesregierung gewesen.
Schmick: Gucken wir nochmal auf die großen außenpolitischen Themen, die Obama angehen muss in den nächsten vier Jahren: Da ist natürlich der Abzug der Truppen aus Afghanistan, da ist die Syrien-Problematik, die Beziehungen, oder Nicht-Beziehungen zum Iran - da hat er einiges zu tun, nicht?
Mützenich: In der Tat und deswegen ist es gut, dass man mit einer Administration zusammen arbeitet, die vom ersten Tag wieder bereit steht. Wir werden natürlich sehen müssen, - die Außenministerin Clinton hat gesagt, sie steht für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung, aber ich glaube, da ist dann doch Kontinuität angezeigt. Und Europa und die USA haben eben Interesse, die Krise um den Iran zu lösen. Sie wissen, dass es sozusagen auch letztlich ein größere regionaler Aspekt ist. Und wir warten auch darauf, dass es wieder zu Gesprächen - zu ernsthaften Gesprächen - zwischen Israel und Palästina kommt.
Schmick: Sie gucken zuversichtlich in die amerikanische Außenpolitik?
Mützenich: In der Tat. Da kommt es aber eben darauf an, ob eben beide Seiten letztlich Angebote machen. Wir haben auch ein großes Interesse daran, das Verhältnis zu Russland insbesondere im Rahmen der Raketenabwehr zu bearbeiten und ich finde, da muss auch die deutsche Außenpolitik mit guten Ideen voran gehen.
Schmick: Obama ist der Gewinner. Ein Ausblick in die neue alte Außenpolitik vom außenpolitischen Sprecher der SPD, Rolf Mützenich.