"Viele nicht einverstanden"

Interview mit Alessandro Peduto
Veröffentlicht: 
Freie Presse, 09.05.2012
Thema: 
Deutschland muss in der EU mehr Wachstum fördern,sagt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

Alessandro Peduto: Wie beurteilen Sie die Lage in Griechenland nach der Wahl?

Rolf Mützenich: Wir sehen die Situation mit gemischten Gefühlen. Wir brauchen dort eine funktionsfähige Regierung, die das umsetzt, was an Hilfen für Griechenland vereinbart wurde. Aber wir müssen abwarten. Vielleicht kommt in den kommenden Tagen ja noch eine neue Regierung zustande.

Alessandro Peduto: Was ist für Sie die Botschaft dieser beiden Abstimmungen?

Mützenich: Die Wahlen in Griechenland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass viele Menschen in Europa nicht einverstanden sind mit dem, was wir in der EU beschlossen haben. Nicht nur in Griechenland gibt es Widerstand. Auch in Frankreich hat mindestens ein Drittel der Wähler extreme Parteien gewählt, die die europäischen Institutionen und deren jüngste Beschlüsse ablehnen.

Alessandro Peduto: Was kann Deutschland tun?

Mützenich: Die Bundesregierung ist klug beraten, wenn sie neben dem Fiskalpakt auch über Instrumente nachdenkt, die Wachstum fördern. Das sind berechtigte Forderungen europäischer Regierungen. Ich denke, Kanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident François Hollande werden hierüber schon sehr bald reden.