Rolf Mützenich zum Stand des neuen Afghanistan-Mandats

Christian Fröhlich: Im neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz soll erstmals eine Abzugsperspektive stehen. Ihre Partei hätte ohne diese Festlegung nicht zustimmen wollen. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Rolf Mützenich: Ich glaube, unser Druck war wichtig und auch notwendig, um die Debatte innerhalb der Bundesregierung zu befördern. Es handelt sich um ein politisches Mandat und darum muss auch der Fahrplan in Richtung Ende politisch bestimmt werden.

Fröhlich: Gemäß der im Mandat absehbaren Formulierung soll der Beginn des Abzugs Ende des Jahres aber nur dann erfolgen, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. Ist das nicht doch eine recht weiche Formulierung?

Mützenich: Nein. Ein anderes Vorgehen ist nicht angebracht. Ohne Fokus auf die Sicherheitslage würde ein Abzugsplan falsche Signale an die Gegner einer neuen Ordnung senden. Im Übrigen beginnen auch andere Partner in diesem Jahr mit dem Abzug. Das wird der Bundesregierung deutlich machen, dass der Abzug ein wichtiger Impuls in Richtung inner-afghanischer Ordnung ist, aber auch im Kontext der regionalen Ordnung.

Fröhlich: Der Einsatz geht in das zehnte Jahr. Was stimmt Sie so optimistisch, dass in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden kann, was in der Vergangenheit nicht gelungen ist?

Mützenich: Dass die letzten Jahre wirkliche Erfolge haben missen lassen, lag vor allem an der alten US-Regierung unter George W. Bush. Irak war damals wichtiger und Afghanistan wurde vernachlässigt. Erst in den letzten beiden Jahren wurde es mit der neuen Politik in Washington möglich, die Strategie zu wechseln und die Probleme ganzheitlich regional zu betrachten. Die Chance sollten wir nutzen.

Fröhlich: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Probleme?

Mützenich: Wir müssen die inner-afghanische Aussöhnung vorantreiben - teilweise eben auch Aufständische mit einbeziehen. Der Korruption muss etwas entgegengesetzt werden und die Nachbarn des Landes müssen mehr Verantwortung für die regionale Sicherheit übernehmen.