Außenminister einigen sich auf ein Angebot an Iran
Dr. Rolf Mützenich, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, erläuterte das Angebotspaket an Teheran im Gespräch mit Moderatorin Katrin Schmick im WDR 2 Morgenmagazin.
Katrin Schmick: Wie geht es weiter im Atomstreit mit dem Iran. Was kann man tun, was muss man tun, um Ministerpräsident Ahmadineschad von seinen Atomforschungsplänen abzubringen, mit denen er vielleicht nicht nur Gutes im Schilde führt. Gestern kamen in Wien die Außenminister der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der deutsche Außenminister Steinmeier zusammen. Man einigte sich auf ein Paket, dass man dem Iran anbieten sollte. Wie das genau aussieht, wissen wir natürlich nicht. Fakt ist, es soll in Teheran helfen, eine für alle akzeptable Entscheidung zu fällen. Am Telefon ist Dr. Rolf Mützenich. Er ist abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Guten Morgen.
Rolf Mützenich: Guten Morgen, Frau Schmick!
Schmick: Herr Mützenich, was glauben Sie denn ist in diesem Anreizpaket, dass man dem Iran anbieten will?
Mützenich: Nun, ich hoffe dass in diesem Anreizpaket hoffentlich Dinge enthalten sind, die den Iran überzeugen könnten, auf das Verhandlungsangebot der Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland einzugehen. Dazu gehört technischer und wirtschaftlicher Austausch, dazu gehört aber insbesondere auch die Anerkennung des Systems, in dem man verhandelt. In diesem Zusammenhang finde ich ist es ein kluges und verantwortungsvolles Vorgehen.
Schmick: Interessant ist Position der USA, wie die sich ein wenig gewandelt hat. Immerhin gibt es jetzt ganz andere Töne, man ist zu Gesprächen bereit. Wie bewerten Sie diese Kehrtwende der Amerikaner? Wie wichtig ist das?
Mützenich: Es ist ein ganz wichtiges Signal an den Iran, aber insbesondere auch an die internationale Gemeinschaft. Weil sich die USA wieder auf ein gemeinsames Vorgehen einlässt, nachdem sie eigentlich beim Vorgehen im Irak eingesehen hat, dass man nicht alleine vorgehen kann. Deshalb versucht die Bush-Administration nun, innerhalb der Vereinten Nationen Iran durch Diplomatie zu überzeugen. Ich denke, dass ist verantwortungsvoll und den Vorrang der Diplomatie können wir aus der Sicht Europas eigentlich immer unterstützen.
Schmick: Bislang ist er der Buhmann der die Bombe will, um es überspitzt zu formulieren, der iranische Präsident Ahmadineschad. An ihn ranzukommen scheint sehr schwer. Gibt es mögliche Gruppen im Iran, die positiv Einfluss auf ihn nehmen können?
Mützenich: Nach meinem Eindruck ist Ahmadineschad zurzeit durchaus innerhalb des Iran und seiner Bevölkerung beliebt. Er ist Stimmungsmacher, aber im Hinblick auf die internationale Politik nicht die entscheidende Stimme. Es gibt innerhalb des iranischen Systems, insbesondere um den so genannten religiösen Führer herum, Gruppen, auf die man durchaus zugehen kann und für die dieses Verhandlungspaket möglicherweise von Interesse ist und wo es auch Wirkung erzielen könnte. Das ist die Frage, auf die es in den nächsten Wochen ankommt. Da man dem Iran Zeit lässt, lässt man auch der Diplomatie Zeit. Das ist klug, und das sollten wir unterstützen.
Schmick:Ihre Einschätzung: Haben wir denn auch diese Zeit. Es ist immer die Rede davon, dass wenn diese Gespräche nicht fruchten, man immer noch die Drohgebärde der Sanktionsmittel hat. Hat man die Zeit, und glauben Sie, dass es fruchten wird?
Mützenich: Von den Erkenntnissen die wir haben, die die internationale Atomenergiebehörde hat und die andere Institutionen haben, glauben wir schon das der Druck der zur Zeit auf den Gesprächen lastet durchaus noch eine Chance gibt, den einen oder anderen Monat für diese Gespräche zu nutzen. Der entscheidende Punkt ist, dass alle Sicherheitsratsmitglieder und auch die Mitglieder der internationalen Atomenergiebehörde sich einig sind. Wer sich zurzeit isoliert, ist der Iran. Dass sollte die iranische Regierung ganz schnell beenden.
Schmick: Ein Anreizpaket soll es dem Iran leichter machen seine umstrittene Atompolitik zu verzichten. Das wollen die Amerikaner, dass wollen auch die Außenminister, die gestern in Wien zusammen kamen. Wie die dieses Paket aussehen könnte, darüber haben wir gesprochen mit dem abrüstungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in Berlin, Dr. Rolf Mützenich. Vielen Dank!