Deutsche Soldaten nach Syrien?
Die syrische Regierung hat den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land scharf zurückgewiesen. Dies stelle eine "unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine Verletzung der nationalen Souveränität dar", sagte ein Regierungsbeamter. Nachdem eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien Anfang Februar erneut am Veto Russlands und Chinas gescheitert war, hatte die Arabische Liga am Sonntag angekündigt, der syrischen Opposition umfassende "politische und materielle" Hilfe zukommen zu lassen. Angesichts der Gewalt in Syrien, durch die seit März 2011 Tausende Menschen getötet wurden, forderte der Staatenbund eine Friedensmission mit den Vereinten Nationen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er wolle den Vorschlag prüfen. Bedingung für einen Blauhelmeinsatz sei aber ein Waffenstillstand in Syrien.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte, der Vorschlag einer Friedensmission solle so schnell wie möglich geprüft werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sehe darin ein wichtiges Signal für die syrische Bevölkerung. "Die Frage nach einer deutschen Beteiligung kann und wird sich irgendwann stellen", so der Sprecher. Jetzt allerdings stelle sie sich nicht. In den Fraktionen stößt die Idee einer deutschen Beteiligung auf Skepsis.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich hielte eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich." Denn mit ein paar Luftschlägen sei es ja nicht getan. Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich betonte, Russland werde einem robusten Mandat niemals zustimmen. Auch im Westen gebe es dafür keine Bestrebungen. Er fügte hinzu: "Das tragende Element einer UN-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga. Denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben." Er fügte hinzu, deutsche Soldaten sehe er in Syrien nicht. Der FDP-Außenexperte Rainer Stinner findet es viel zu früh, über einen derartigen Einsatz zu spekulieren. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte er.