Die Schnüffel-Falle der US-Diplomaten

Pariser Platz 2, direkt neben dem Brandenburger Tor. Viereinhalb Stockwerke hoch, eine Festung in Berlin-Mitte. Die Botschaft der USA - es ist ein Ort, an dem Deutschlands Politiker bislang gern zu Gast waren und oft auch bereitwillig Dinge ausplauderten. Der Wikileaks-Skandal wird das ändern.

Exakt 1719 von den 251.287 Berichten mit teils abfälligen Bemerkungen über deutsche Politiker wurden hier erstellt und ins Außenministerium nach Washington gekabelt. Wahrscheinlich etwa 40% wurden als vertraulich ("confidential") eingestuft, Dutzende als geheim ("secret") und einige auch als "Noforn" - also so brisant, dass sie keinesfalls in die Hände von Nicht-Amerikanern kommen sollten.

Immer wieder tauchen darin Namen deutscher Politiker auf. Gesprächsrunden am Nachmittag, Empfänge, Abendessen oder Plausch im Büro von Botschafter Philip Murphy - ständig waren Abgeordnete, Minister oder Staatssekretäre Gast in den Räumen, in denen 500 US-Diplomaten ihren Dienst verrichten.

"Es hat keine drei Tage gedauert", berichtet ein Abgeordneter, "dass ich nach meiner Wahl in den Auswärtigen Ausschuss eine Einladung von der Botschaft bekommen habe."

Die Botschaftsräte und Attachés suchen für ihre Regierung nach Einschätzungen aus erster Hand. Ein Beispiel: Laut Bericht waren am 24. November 2009 die Außenpolitiker Kerstin Müller (Grüne), Andreas Schockenhoff (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und Elke Hoff (FDP) zu Gast. Sie gaben ihre Sicht der Iran-Politik zu Protokoll.

Oder das Beispiel der CDU-Politiker Philipp Mißfelder, Ursula Heinen und Johannes von Thadden, die angeblich 2006 von einer "tiefen Unzufriedenheit" an der Basis gegenüber Merkel berichteten.

Brisant ist das noch nicht. Doch für manchen Polit-Gast ist die Veröffentlichung durch Wikileaks unangenehm. FDP-Frau Hoff etwa soll Anfang 2010 erzählt haben, dass Außenminister Westerwelle bei der Truppen-Aufstockung in Afghanistan auch deswegen einen harten Kurs gefahren habe, um Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) "eine Lektion zu erteilen". Und Marina Schuster (FDP) soll kurz vor der Bundestagswahl zu Diplomaten gesagt haben, dass die Außenpolitik für ihren Parteichef Westerwelle nicht die "wahre Liebe" sei.

Am Pikantesten scheint der Fall des "jungen, aufstrebenden Parteigängers" der FDP, der aus den Koalitionsverhandlungen im Oktober 2009 Infos an die Botschaft geliefert haben soll. Seit Bekanntwerden legen sich viele junge FDPler ein Alibi zurecht. Nach der Veröffentlichung der Diplomaten-Dossiers plant Wikileaks im Januar Enthüllungen über eine US-Großbank.
 

Autor: 
Von Christian Wiermer
Veröffentlicht: 
Express, 01.12.2010
Thema: 
Berliner Botschaft ausgehorcht