Wie könnte ein Deal mit Iran aussehen?
Eine Gruppe von deutschen und US-amerikanischen Parlamentariern hat ein aufsehenerregendes politisches Papier zum Atomstreit mit dem Iran vorgelegt. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg zielt die Vereinbarung der Abgeordneten von diesseits und jenseits des Atlantik auf eine dauerhafte Lösung des Iran-Problems. Es sei gewissermaßen "eine Steigleiter" zu einer friedlichen Einigung mit dem Staat im Mittleren Osten.
Neue Handelsbeziehungen
Das nach viermonatiger Diskussion entstandene Papier orientiert sich auf ein gemeinsames Vorgehen von USA und EU gegenüber Teheran. Als entscheidende Voraussetzung auf iranischer Seite bezeichnen die deutsch-amerikanischen Abgeordneten die Ratifizierung und strikte Einhaltung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Außerdem müsste sich die iranische Regierung zu vollständiger Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verpflichten. Ausdrücklich unterstützen die Parlamentarier die diplomatischen Bemühungen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien (EU-3) für eine Einigung mit dem Iran. Im Kern geht es um die Einstellung der Bemühungen Teherans zur Erlangung eines geschlossenen Brennstoffkreislaufes beziehungsweise zur Anreicherung von Uran. Der Iran müsste sich zur Einstellung "jedweder Programme zur Gewinnung von Plutonium" verpflichten.
Als Gegenleistung - des Westens, vor allem der USA - wird dieWiederaufnahme von diplomatischen und Handelsbeziehungen zwischen Washington und Teheran sowie die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) in Aussicht gestellt. Ausdrücklich wird dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie eingeräumt. Falls der Iran formal und nachweisbar auf jegliche nukleare Bewaffnung verzichtet, so das politische Papier weiter, sollte ein Nichtangriffspakt zwischen Teheran und allen beteiligten westlichen Ländern unterzeichnet werden. Zur Unterstützung der diplomatischen Bemühungen der EU sollten die USA den Europäern ausreichend Zeit einräumen.
Überparteiliches Konzept
Das Papier wurde jetzt in den Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses eingebracht. Zu den deutschen Unterzeichnern zählen neben Guttenberg der frühere Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz sowie die SPD-Politiker Rolf Mützenich und Dietmar Nietan. Auf US-Seite sind sowohl Demokraten als auch Republikaner, aber auch die Heritage Foundation - eine konservative Denkschmiede - vertreten.