Koalition muss öffentliche Spekulationen über Militärschläge gegen den Iran Einhalt gebieten
Zu Spekulationen über israelische Militärschläge gegen den Iran erklärt der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich:
Das öffentliche Fabulieren über einen israelischen Militärschlag gegen
den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen für die NATO sind
politisch unverantwortlich. Es beschädigt nachhaltig Deutschlands
politische Rolle im laufenden internationalen Verhandlungsprozess mit
dem Iran.
Ohne ein UN-Mandat ist eine Militäroperation völkerrechtlich unzulässig,
außer bei einer unmittelbaren Reaktion auf einen konkreten
militärischen Angriff.
Die Erfahrungen der letzten Jahre gerade in der Region führen deutlich vor Augen, dass ein Militärschlag eben keine Lösung darstellt, sondern eine Vielzahl von neuen Problemen aufwirft.
Die Eskalation der Worte muss beendet werden, damit sie nicht in eine militärische Eskalation münden. Dies ist offenbar auch der politische Ansatz der US-Administration.
Es ist offenkundig, dass es bei der Nuklearfrage durchaus Meinungsunterschiede bei der politischen Elite im Iran gibt. Die Mittel der Diplomatie sind noch lange nicht ausgeschöpft. Es besteht immer noch eine reale Chance für einen Verhandlungsprozess.
Die Koalition muss den öffentlichen Spekulation aus ihren eigenen Reihen über eine militärische Eskalation dringend Einhalt gebieten. Es gibt keine militärische Lösung!