Obama nutzt UN für weitere Abrüstungsschritte

Zur morgigen ?Abrüstungssitzung? des
UN-Sicherheitsrates in New York erklärt der Sprecher für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



US-Präsident Barack Obama will nun auch die Vereinten Nationen dazu
nutzen, um seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen voranzubringen. Nach
seiner heutigen "Jungfernrede" vor der Vollversammlung der
Weltorganisation, leitet er morgen in New York als erster US-Präsident
eine Sitzung des Sicherheitsrats zur Abrüstung und zur Verhinderung der
Weiterverbreitung von Atomwaffen. Welche Bedeutung er dem beimisst,
spiegelt sich darin, dass er die Sitzung der 15 Mitglieder auf Ebene
der Staats- und Regierungschefs einberufen hat - was äußerst selten
vorkommt. Es wird erwartet, dass dabei eine Resolution zur nuklearen
Abrüstung verabschiedet wird. Weiterhin soll die Verbreitung der
Atomwaffen thematisiert werden.



Damit macht der amerikanische Präsident ein weiteres Mal deutlich, dass
es ihm mit der globalen Abrüstung ernst ist und seine Aufsehen
erregenden Rede im April in Prag zu einer Welt ohne Atomwaffen mehr ist
als ein Lippenbekenntnis.



Zudem nehmen die USA einen historischen Wechsel in ihrer UN-Politik vor
und bringen sich konstruktiv ein. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen
für die im Mai nächsten Jahres anstehende Überprüfungskonferenz des
Atomwaffensperrvertrages. Ein neuerliches Scheitern und damit eine
weitere Erosion des globalen Nichtverbreitungsregimes muss verhindert
werden.



Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Bundestagsfraktion haben schon früh
dafür plädiert, Barack Obama beim Wort zu nehmen, der mehrfach
öffentlich betont hat, dass er einen grundlegenden Richtungswechsel in
der Atomwaffenpolitik will. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt muss
gestärkt und schnell durch konkrete nukleare Abrüstungsschritte
vorangetrieben werden. Dazu gehörten auch der vollständige Abzug der
noch in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen aus Büchel
und eine Nulllösung bei den atomaren Kurzstreckenwaffen.