Steinmeier treibt Abrüstungspolitik voran

Zum Moskau-Besuch von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier, erklärt der Sprecher für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem gestrigen Besuch in Moskau neue
Abrüstungsschritte angemahnt und die russische Seite dazu aufgefordert
das Signal aufzugreifen, dass Barack Obama Anfang April in Prag mit
seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt gegeben hat. Der
Bundesaußenminister betonte in seiner Rede vor der Akademie der
Wissenschaften, dass das Ziel einer völligen Abschaffung von Atomwaffen
keine unrealistische Utopie sei, sondern von führenden amerikanischen,
deutschen und polnischen Außenpolitikern vorangetrieben werde.



Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte erstmals auch er könne sich
eine Abschaffung aller Atomwaffen vorstellen, wenn alle «offiziellen
und inoffiziellen Atommächte» auf die Bombe verzichteten und forderte,
dass Deutschland auch weiterhin bei der Abrüstung eine konstruktive und
aktive Rolle spielen müsse.



Anfang Juli werden US-Präsident Obama und der russische Präsident
Medwedew in Moskau über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die
Reduzierung strategischer Waffen (START) sprechen, der zum Jahresende
ausläuft. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass das Gipfeltreffen ein
«Prüfstein» sei, ob 2009 zu einem ?Jahr des Aufbruchs? in der Abrüstung
und Rüstungskontrolle werde. Er forderte zugleich von Russland eine
«konstruktive Haltung» im Streit um  eine internationale Präsenz in
Georgien ein und traf sich auch mit dem Anwalt von Michail Chodorkowski.

   

Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem
unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, zuletzt durch
die Ausrichtung eines  hochrangigen Treffens zur Zukunft der
konventionellen Rüstungskontrolle in Europa vor zwei Tagen in Berlin.
Auf der Agenda stehen ferner das möglichst baldige Inkrafttreten des
Atomteststopp-Vertrags, ein Erfolg bei der 2010 stattfindenden
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages und eine Nulllösung
bei den taktischen Nuklearwaffen.

 

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von
Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das
internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu
gestalten. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine
Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon
lange nicht mehr.