USA und Russland einigen sich auf neues Abrüstungsabkommen

Zur amerikanisch-russischen
Vereinbarung bis Ende des Jahres ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag
zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen (START-I) zu
erreichen, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Nach dem Ende der Bush-Ära sind die USA und Russland nun offenbar
wieder bereit zu kooperieren. Dies ist überfällig und angesichts der
Probleme in der Welt nur vernünftig. Damit geht die jahrelange Eiszeit,
die mit der Ankündigung des US-Raketenschildes in Osteuropa und dem
Krieg um Südossetien zuletzt noch kälter geworden war hoffentlich ihrem
Ende entgegen. Die neue US-Administration jedenfalls geht in Sachen
internationaler Sicherheit und Abrüstung nun wieder auf Russland zu.
Das sei die Priorität beider Regierungen, sagte US-Außenministerin
Hillary Clinton nach ihrem ersten Treffen mit ihrem russischen Kollegen
Sergej Lawrow am Freitagabend in Genf am Rande der Abrüstungskonferenz



Washington und Moskau haben sich dort auf einen Arbeitsplan
verständigt. Lawrow machte deutlich, dass beide Regierungen sowohl beim
Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa als auch bei
der Frage strategischer Offensivwaffen zu einer "gemeinsamen
Sichtweise" kommen könnten. Die russische Seite schlug zudem vor, in
das Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Abrüstungsvertrag
START-I neben nuklearen Sprengköpfen auch Interkontinentalraketen und
schwere Bomber aufzunehmen. Dennoch: Auch wenn es gelingen sollte auf
die geplante Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu verzichten,
ändert dies nichts an der Tatsache, dass die USA grundsätzlich an dem
Projekt festhalten werden. Um das Problem der Raketenabwehr
einzugrenzen, sollten deshalb beide Seiten möglichst bald eine
vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile)
? anstreben.



Auch wenn es nach wie vor schwere Differenzen über Themen wie Kosovo
oder Georgien gibt, haben beide Seiten einen ?offenen und ehrlichen
Meinungsaustausch im Geiste der Partnerschaft in Fragen, wo wir nicht
übereinstimmen? vereinbart. All dies lässt hoffen, dass die neue
Administration in Washington schnell weitere rüstungskontrollpolitische
Impulse setzen wird. Hierzu gehören das möglichst baldige Inkrafttreten
des Atomteststopp-Vertrags, ein weltweites Verbot von
Mittelstreckenraketen, die Rettung des KSE-Regimes und eine Nulllösung
bei den taktischen Nuklearwaffen. Die Voraussetzung für nukleare
Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls
so gut, wie schon lange nicht mehr.