Die Stärkung von Rüstungskontrolle und Abrüstung bleibt auf der internationalen Agenda

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Jahresabrüstungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:

Im Mittelpunkt des Jahresabrüstungsberichtes stehen auch 2008 die Bemühungen der Bundesregierung um konkrete Fortschritte bei Abrüstung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Neben einigen Fortschritten steht die internationale Gemeinschaft nach wie vor mit den Proliferationsfällen Iran, Nordkorea und Syrien vor besonderen Herausforderungen.

Mit dem gestrigen Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama gibt es seit langem wieder Hoffnungen auf ernsthafte und wirksame Abrüstungsschritte. Die designierte Außenministerin Hillary Clinton hat in der Senatshörung bereits entsprechende Initiativen angekündigt. Für eine Wiederbelebung der internationalen Rüstungskontrolle gibt es somit in den kommenden zwei Jahren mit Blick auf die neuen politischen Führungen in Russland und den USA neue Chancen und Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Denn: Zentrale Voraussetzung für Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung bleibt die Entspannung im amerikanisch-russischen Verhältnis.

Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt. Vor der anstehenden Überprüfungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten.