Das falsche Signal zur falschen Zeit

Zur heutigen Ankündigung des
russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew, Kurzstreckenraketen in der
russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren, erklärt der
abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Mit seiner Ankündigung als Reaktion auf den US-Raketenschild in
Osteuropa Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad zu
stationieren, sendet der russische Präsident unmittelbar nach der Wahl
von Barack Obama das falsche Signal. In seiner heutigen Rede an die
Nation kündigte Medwedjew die Stationierung von Iskander-Raketen und
Störsendern an, mit denen der US-Raketenschild "neutralisiert" werden
solle.



Statt Kalter-Kriegs-Rhetorik brauchen wir dringend neue
abrüstungspolitische Impulse, um die bestehenden sicherheitspolitischen
Probleme zu lösen. Neue Rüstungswettläufe sind dabei wenig hilfreich
und kontraproduktiv. Zudem nährt der russische Präsident damit Zweifel,
wie ernst er seine Forderung nach einer neuen europäischen
Sicherheitsarchitektur tatsächlich meint.



Der einzige Weg, um Krisen zu lösen bleiben Dialog und Kooperation. Das
weiß auch die russische Seite, wie der jüngste Vermittlungsversuch im
Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan beweist. Hier hat die
russische Regierung gezeigt, dass sie aus dem Georgienkrieg die
richtigen Lehren gezogen hat.



Mit der Wahl von Barack Obama bietet sich für Russland und Europa die
Chance, eine neue Entspannungspolitik einzuleiten. Wir brauchen
dringend abrüstungspolitische Erfolge. Um das Problem der Raketenabwehr
politisch zu bewältigen, sollten beide Seiten eine vertragliche
Regelung ? analog dem ABM-Vertrag ? anstreben.