Israel und Syrien bestätigen Friedensgespräche

Zur heutigen Äußerung von Ministerpräsident Olmert erklärt der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat erstmals indirekte
Friedensgespräche mit Syrien unter türkischer Vermittlung bestätigt.
Beide Seiten hätten ihren Willen zu Gesprächen in gutem Glauben
bekundet. Ziel sei "ein umfassendes Friedensabkommen".



Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen und könnte dem Friedensprozess
neue Impulse geben ? zumal die beiden Nachbarländer seit mehr als drei
Jahren nicht mehr offiziell miteinander verhandelt haben.



Die Einbeziehung Syriens ist ein Schlüssel für den Erfolg des
nahöstlichen Friedensprozesses. Darauf hat auch Außenminister
Frank-Walter Steinmeier immer wieder hingewiesen und ? trotz
innenpolitischen Widerständen ? unermüdlich dafür gearbeitet.



Auch in Israel weiß man, dass die Ausgrenzung relevanter Akteure aus
Friedensprozessen in die Sackgasse führt. Dazu passt auch, die
Bestätigung des französischen Außenministers Kouchner, dass
französische Emissäre Kontakt zur Hamas in Gaza aufgenommen hätten.
Deswegen stellt sich die Frage, ob nicht grundsätzlich über die
bisherige EU-Strategie gegenüber derartigen Bewegungen nachgedacht
werden muss.



Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die
israelisch-syrischen Verhandlungen und hofft, dass ein Friedensabkommen
in greifbare Nähe rückt.



Dafür muss sich aber auch Syrien bewegen. Dazu gehört, dass Damaskus
die Destabilisierung des Libanon beendet und die in den Gefängnissen
einsitzenden Oppositionellen und Menschrechtsaktivisten umgehend frei
lässt.