Israel strebt Friedensabkommen mit Syrien an

 

Zur heutigen Erklärung von Ministerpräsident Olmert erklärt der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat heute in einem
Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal-10 bestätigt, dass
die israelische Regierung mit Syrien einen Friedensvertrag anstrebe und
entsprechende Schritte unternommen habe.



Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen und könnte dem Friedensprozess
neue Impulse geben ? zumal die beiden Nachbarländer seit mehr als drei
Jahren nicht mehr offiziell miteinander verhandelt haben.



Die Einbeziehung Syriens ist ein Schlüssel für den Erfolg des
nahöstlichen Friedensprozesses. Darauf hat auch Außenminister
Frank-Walter Steinmeier immer wieder hingewiesen und unermüdlich dafür
gearbeitet. Auch wenn er dafür ? wie zuletzt im Januar anlässlich eines
Treffens mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim in Berlin ? von
Unionspolitikern und Teilen der Regierung heftig kritisiert wurde.



Die Strategie bleibt dennoch richtig. Auch in Israel weiß man, dass die
Ausgrenzung relevanter Akteure aus Friedensprozessen in die Sackgasse
führt. Deshalb begrüßt und unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die
israelisch-syrischen Verhandlungen und hofft, dass ein Friedensabkommen
in greifbare Nähe rückt.



Dafür muss sich aber auch Syrien bewegen. Dazu gehört, dass Damaskus
die Destabilisierung des Libanon beendet und die in den Gefängnissen
einsitzenden Oppositionellen und Menschrechtsaktivisten umgehend frei
lässt.