Steinmeier für Wiederbelebung der Abrüstung

Zur Münchner Rede von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier zur ?Zukunft der Abrüstungspolitik?  erklärt
der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich:



Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister Frank-Walter
Steinmeier am Wochenende eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er
den Fokus auf ein Thema lenkte, dass über die Afghanistan-Debatte in
der NATO vollständig in Vergessenheit zu geraten droht: die
Abrüstungspolitik.



Damit trägt der Außenminister der Tatsache Rechnung, dass Abrüstung und
Rüstungskontrolle sich heute in einer tiefen Krise befinden. Weder der
angepasste KSE-Vertrag (AKSE), noch der atomare Teststoppvertrag (CTBT)
sind in Kraft. Russland hat im Dezember den KSE-Vertrag auf Eis gelegt.
2005 scheiterte die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. 



Frank Walter Steinmeier hat deshalb zu Recht ? wie zuletzt auch Henry
Kissinger, George Schultz, William Perry und Sam Nunn in einem
gemeinsamen Artikel für das Wall Street Journal ? eine Führungsrolle
des Westens gefordert, um die Rüstungskontrolle aus der Sackgasse zu
holen. Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören in der Tat ?auf einer
neuen transatlantischen Agenda (?) ganz nach oben?. Dazu gehören
konkret die Wiederbelebung der nuklearen Rüstungskontrolle, weitere
Initiativen zur Rettung des KSE-Regimes, um die sich vor allem
Deutschland in den vergangenen Monaten intensiv bemüht hat, sowie neue
Anstrengungen im Bereich der Kleinwaffen und Streumunition.



Der Außenminister hat mit seinen Initiativen zur Internationalisierung
des Brennstoffkreislaufes und der deutsch-norwegischen Initiative zur
Schärfung des Profils der NATO im Bereich von Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung seine Forderungen bereits mit konkreten
Schritten untermauert.



Deshalb begrüßt und unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die
Bemühungen des Außenministers, Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder
zu einem Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen zu machen.