NATO setzt Abrüstung wieder auf die Tagesordnung

Zur deutsch-norwegischen Initiative zur Schärfung des Profils der NATO
im Bereich von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung
erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Angesichts der tiefen Krise, in der sich der sich Abrüstung und
Rüstungskontrolle befinden, ist die Initiative von Außenminister
Steinmeier und seinem norwegischen Kollegen Store im Rahmen des
NATO-Außenministertreffens in Brüssel am 07. Dezember ein wichtiges und
richtiges Signal. Es ist in der Tat dringend notwendig, dass sich das
mächtigste Militärbündnis der Welt wieder verstärkt mit Abrüstung und
Rüstungskontrolle beschäftigt und seinen Beitrag dazu leistet, um die
Erosion wichtiger internationaler Kontrollregime wie des
Atomwaffensperrvertrages oder des KSE-Vertrages zu stoppen.



Zumal die Allianz damit an eine gute und erfolgreiche Tradition
anknüpft. Auch in der Vergangenheit hat die NATO neben der
militärischen Abschreckung immer auch die Bereitschaft zum Dialog und
zur Zusammenarbeit angeboten, sei es im Harmel-Bericht von 1967, in der
Londoner Erklärung von 1990 oder im strategischen Konzept von 1999. Der
NATO-Russland-Rat, der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, die
NATO-Ukraine-Charta, die Partnerschaften für den Frieden und der
NATO-Mittelmeerdialog dokumentieren eindrücklich die Bemühungen des
Bündnisses um Zusammenarbeit und Kooperation.



Mit der deutsch-norwegischen Abrüstungsinitiative wird nun angestrebt,
bis zum NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 konkrete
Rüstungskontroll- und Abrüstungsziele zu benennen und die bislang noch
skeptischen Partner USA und Frankreich mit einzubinden.



Es bleibt ferner zu hoffen, dass mit der Abrüstungsinitiative nicht nur
das rüstungskontrollpolitische Profil der NATO gestärkt wird, sondern
darüber hinaus die Rüstungskontrolle insgesamt aus der Sackgasse geholt
und die rüstungskontrollpolitischen Errungenschaften bewahrt werden
können.