Für die Rettung des KSE-Vertragsregimes

Anlässlich der einstimmigen
Abstimmung der russischen Staatsduma für die Aussetzung des
KSE-Vertrages erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Das russische Parlament hat heute einstimmig für den von Präsident
Wladimir Putin angekündigten Ausstieg aus dem Vertrag über
Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ab dem 12. Dezember 2007
gestimmt. Die westlichen Staaten müssen nun entscheiden, was ihnen
dieser Eckpfeiler der europäischen Sicherheit künftig wert ist.
Rüstungskontrollpolitik darf nicht zum Spielball nationalstaatlicher
Interessen gemacht werden.



Es muss alles dafür getan werden, den angepassten KSE-Vertrag (AKSE) zu
ratifizieren und das KSE-Regime zu retten. Dazu bedarf es der Bewegung
auf allen Seiten und die Fortsetzung des von Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier in Bad Saarow begonnenen konstruktiven Dialogs.
Die dort erwogene Möglichkeit eines schritt weisen parallelen
Ratifizierungsprozesses des AKSE bei konsequenter gleichzeitiger
Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen seitens Russlands muss
konkretisiert werden.



Auch wenn man die Befürchtungen Russlands im Hinblick auf die geplante
US-Raketenabwehr und die Debatte um einen NATO-Beitritt von Georgien
und der Ukraine ernst nehmen muss, stellt der Vorstoß von Präsident
Putin eine unzulässige Vermengung zwischen der Raketenabwehr und dem
KSE-Vertrag dar.

 

Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, dass Russland auch
weiterhin in das KSE-System eingebunden und der KSE-Vertrag als
zentrales Element der rüstungskontrollpolitischen Vertrauensbildung in
Europa erhalten bleibt. Die Verhandlungen sollten darüber hinaus durch
weitere abrüstungspolitische Initiativen ergänzt werden.