Der Irak-Konferenz müssen weitere Schritte folgen

Zur Irakkonferenz in Scharm El
Scheich und zum Diskussionspapier des Bundesaußenministers zur
Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes erklärt der Sprecher für
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Die Aufnahme direkter Gespräche zwischen der amerikanischen
Außenministerin Condoleezza Rice und dem syrischen Außenminister Walid
al Moallem ist ein gutes Signal. Die Irak-Konferenz und das kurze
Gespräch zwischen Rice und ihrem iranischen Amtskollegen Manutscher
Mottaki sollten nun zum Anlass genommen werden, um von amerikanischer
Seite aus nun auch in direkte Verhandlungen mit dem Iran einzutreten.
Damit verbunden bleibt die Hoffnung, dass sich dadurch auch die
festgefahrenen Fronten im Zusammenhang mit dem iranischen Programm zur
Urananreicherung auflösen lassen. Die Beispiele Libyen und Nordkorea
zeigen, die Bedeutung eines solchen Dialogs.



In diesem Zusammenhang kann auch der Vorschlag des Bundesaußenministers
an die IAEA dazu beitragen, dass die Zahl der Staaten, die Uran
anreichern nicht weiter wächst. Das Auswärtige Amt hat hierzu ein
Diskussionspapier für die Beratergruppe des Generaldirektors der IAEA
erarbeitet, in dem das Interesse an einer Nichtverbreitung und eine
gesicherte Versorgung mit nuklearem Brennstoff in Einklang gebracht
werden soll.



Mit ihrem Diskussionspapier zur Internationalisierung des
Brennstoffkreislaufes will die Bundesregierung einen Beitrag zur
Abrüstung leisten und die Politik der nuklearen Nichtverbreitung im
Rahmen des Atomwaffensperrvertrages stärken. Es liegt nun an den
Mitgliedsstaaten der IAEA diesen Vorschlag auf seine Realisierbarkeit
hin zu prüfen und zu konkretisieren.