Russlands Aussetzung des KSE-Vertrages verschärft die Krise der Rüstungskontrolle

Zur gestrigen Ankündigung Putins, den
Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen,
erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Die Aussetzung der russischen Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag ist
ein weiterer Beleg für das wachsende Misstrauen und der damit
verbundenen tiefen Krise der Rüstungskontrolle.



Moskau sieht sich von der NATO offenbar mehr und mehr eingekreist. Die
Debatte um einen NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine trägt
ebenso dazu bei, wie das geplante US-Raktenabwehrsystem in Polen und
Tschechien. Der Vorstoß Putins jedoch stellt eine unzulässige
Vermengung zwischen der Raketenabwehr und dem KSE-Vertrag dar.



Trotz der Konsultationen im NATO-Russland-Rat ist eine schwere
Vertrauenskrise zu konstatieren. Unabhängig davon, inwieweit dabei auch
russisches Kalkül mitspielt, muss jetzt im Bündnis mit Russland eine
Debatte über die Zukunft des KSE-Vertrages geführt werden. Während
Russland diesen Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur
bereits ratifiziert hat, knüpft die NATO ihrerseits die Ratifizierung
an die Bedingung, dass Russland sein militärisches Gerät und seine
Truppen vollständig aus Moldawien und Georgien abzieht. Am vereinbarten
vollständigen Abzug aus Georgien bis 2008 muss dabei festgehalten
werden. Hinsichtlich der Zukunft des KSE-Vertrages muss sobald wie
möglich eine Einigung mit Russland erzielt werden. Dabei muss auch über
die rüstungskontrollpolitischen Folgen des US-Raketenschirms diskutiert
werden. Der heute in Oslo tagende NATO-Russland-Rat bietet dafür das
geeignete Forum.



Nicht nur dem Westen, auch Russland sind Versäumnisse bei der Abrüstung
vorzuwerfen. Auch der Bundestag ist aufgerufen seinen Beitrag zu
leisten, um die Krise der Rüstungskontrolle zu überwinden. Eine
Dauerkonfrontation zwischen den USA und Russland gefährdet die
europäische Sicherheit. Die Spirale des Misstrauens muss durchbrochen
werden. Außenminister Steinmeier hat Recht: "Was wir brauchen, ist mehr
Abrüstung und Rüstungskontrolle."