Der UNO-Gipfel darf nicht scheitern

Zum heute beginnenden "UNO Millenium
+ 5"-Gipfel erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich:

So begrüßenswert der Reformgipfel auch ist, so bleibt es aus
abrüstungspolitischer Sicht beklagenswert, dass auf Drängen der USA
jeglicher Verweis auf Abrüstung und Rüstungskontrolle aus dem
UN-Reformentwurf gestrichen wurde. Für Washington besteht die "wahre"
Bedrohung für die internationale Sicherheit in der Weiterverbreitung
von Atomwaffen. Diese Haltung der US-Regierung hat bereits entscheidend
zum Scheitern der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag beigetragen.

Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion sind Abrüstung und
Weiterverbreitung jedoch zwei Seiten einer Medaille. Im
Atomwaffensperrvertrag haben sich die Atommächte verpflichtet, ihre
Arsenale langfristig abzubauen. Nur auf dieser Basis erklärten sich die
übrigen Unterzeichnerstaaten bereit, auf Atomwaffen zu verzichten. Vor
diesem Hintergrund ist das vor wenigen Tagen bekannt gewordene
Strategiepapier des Pentagon, welches unter anderem präventive
Atomangriffe gegen feindliche Staaten und Extremistengruppen empfiehlt,
alles andere als hilfreich. Sollte das Papier offizielle Doktrin
werden, würde die Rüstungskontrolle noch weiter in die Krise geraten.

Es kommt darauf an, Konflikte mit nichtmilitärischen Mitteln zu lösen.
Rüstungskontrolle kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Gerade die
Vereinten Nationen bieten dafür den geeigneten und legitimen Rahmen.
Umso bedauerlicher ist es, dass die mächtigen Staaten dieser Welt,
zunehmend weniger Bereitschaft zeigen, diesen auch zu nutzen. Der
Reformgipfel ist ein Schritt in die richtige Richtung - weitere werden
folgen müssen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zusammen mit weiteren
Partnern wichtige Initiativen zugunsten der Nichtverbreitung von
Atomwaffen begonnen. Derartige Schritte sind auch in Zukunft
erforderlich. Sie erfordern eine selbstbewusste und standhafte
Außenpolitik - so wie sie Bundeskanzler Gerhard Schröder im deutschen
Interesse vertritt.