Förderung für berufsvorbereitende Maßnahmen und Pflichtleistungen für Behinderte sind gesichert

Presseerklärung vom 11.04.2003

Dr. Rolf Mützenich

Einzelne Träger in Köln haben in den vergangenen Tagen mitgeteilt, dass
berufsvorbereitende Maßnahmen und Pflichtleistungen für Behinderte
durch Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet sind. Dazu
möchte der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Rolf Mützenich ? auch
im Namen der anderen Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten ? folgendes
erklären:

Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Mittelbewirtschaftung im Bereich
der Pflichtleistungen für behinderte Menschen bereits aufgehoben. Auch
bei den Ausschreibungen für neue berufsvorbereitende Maßnahmen bleibt
das Ziel bestehen, nur solche Ju-gendliche in einer
berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme zu fördern, die nicht unmittelbar
in eine Ausbildungsstelle zu vermitteln sind. Es muss alles unternommen
werden, dass die jungen Menschen zuerst auf dem ersten Arbeitsmarkt
eine Ausbil-dungsperspektive erhalten. Berufsvorbereitende Maßnahmen
sind dann in einer wei-teren Folge vorzusehen. Die Behauptungen, dass
entsprechende Zuweisungen des Arbeitsamtes Köln endgültig sind, können
daher nicht zutreffen.

Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen durch eine Kampagne
für mehr Ausbildung und Beschäftigung von jungen Menschen alles
unternehmen, um die Jugendarbeitslosigkeit deutlich zu senken. Unser
Ziel bleibt: Ein Ausbildungsplatz oder ein zumutbares
Beschäftigungsangebot für jeden jungen Menschen unter 25 Jahren. Dazu
gehört u.a.:

?  Einrichtung einer Task-Force gemeinsam mit allen
Wirtschaftsverbänden zur Mobilisierung von mehr Ausbildungsplätzen;
bundesweite Kampagne.

?  Die Ausbildereignungsverordnung wird für fünf Jahre ausgesetzt, um
Unternehmen und Unternehmensgründern die Ausbildung zu erleichtern.

?  Bürokratische Hemmnisse in der beruflichen Bildung werden durch eine
schnellere Entwicklung neuer oder modernisierter Ausbildungsordnungen
beseitigt, Abläufe gestrafft, Gremien zusammengelegt und Verfahren
beschleunigt.

?  Durch weniger komplexe, u.a. auch mehr zweijährige
Ausbildungsordnungen muss das Begabungspotential Auszubildender
umfassender ausgeschöpft werden.

?  Das Programm ?Kapital für Arbeit? (100.000 ? zinsgünstiger Kredit
für KMU bei Einstellung von Arbeitslosen) wurde für die Einstellung von
Ausbildungssuchenden ohne Ausbildungsplatz geöffnet.