Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Um es vorwegzusagen: Die Verlängerung des Patriot-Mandats wird den Bürgerkrieg in Syrien weder beenden noch anfeuern. Es geht in erster Linie um einen Beitrag im Bündnis und um den Versuch, einen ohnehin entfesselten und enthemmten Krieg nicht weiter zu entgrenzen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass das Mandat, das die Bundesregierung hier vorgelegt hat, verantwortbar ist, weil es defensiv ist bzw. weil es, wie wir es in den 70er-Jahren im Rahmen des Ost-West-Konflikts manchmal diskutiert haben, nicht angriffsfähig ist. Es erteilt sozusagen aus unserer Verantwortung heraus einen defensiven Auftrag. Es wirkt nicht in den syrischen Luftraum, es leistet keiner Flugverbotszone Vorschub, und es enthält eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Nicht zuletzt: Es wirkt im Bündnis.
Wenn wir - einige Tausende Kilometer entfernt - glauben, die Bedrohung sei nicht existenziell für die Türkei, so möchte ich daran erinnern, dass in diesem Bürgerkrieg 600 bis 700 Mittelstreckenraketen dem Regime in Syrien zur Verfügung stehen. Dieses Regime hat die Mittelstreckenraketen auch schon eingesetzt. Da die Bedrohung in unmittelbarer Umgebung so wahrgenommen wird und da wir in Deutschland um einen Beitrag zusammen mit den Niederlanden und den USA gebeten werden, ist das eine akzeptable Maßnahme innerhalb des Bündnisses, von dem auch Deutschland profitiert hat.
Wir sollten uns weiterhin auch Folgendes deutlich machen: Diese Patriot-Einheiten verteidigen keine Regierung, keine politischen Handlungen, sondern Flücht¬linge, deren Helfer und letztlich die Menschen, die in diesem Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze wohnen. Es soll durch Abschreckung geschützt werden. Zumindest hat dies in den letzten Monaten funktioniert. Dass sich die Bundeswehr daran beteiligt hat, ist auch diesem Mandat letztlich geschuldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel: Die Türkei ist direkt und indirekt in diesen Konflikt involviert - im Guten wie im Schlechten. Von dieser Stelle muss gerade der Türkei, den Hilfsorganisationen und insbesondere den Menschen, die in diesem Gebiet Flüchtlinge aufgenommen haben, gedankt werden für die humanitäre Hilfe für die vielen Tausend Flüchtlinge, die aus dem Bürgerkriegsgebiet in die Türkei geflohen sind.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Mützenich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dağdelen?
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Bitte.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich. Herr Kollege Mützenich, Sie haben gesagt, dass dieses Mandat ein verantwortbares Mandat ist und dass es dazu da ist, besonders Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien zu schützen.
Ich möchte Sie aber auf einen Punkt hinweisen. In dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung dieses Einsatzes der Bundeswehr steht im zweiten Absatz unter "Völkerrechtliche Grundlagen", dass auf Antrag der Türkei im Nordatlantikrat am 26. Juni und am 3. Oktober 2012 Konsultationen stattgefunden haben aufgrund zweier Ereignisse. Aufgrund dieser zwei Konsultationen hat die NATO beschlossen, dass es diesen Einsatz geben soll. Können Sie mir bis hierhin folgen?
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Die Begründungen?
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Es ist Karnevalszeit!)
Er hat so grimmig geguckt. Deshalb frage ich, ob er mir überhaupt folgen kann.
Dies steht im Antrag der Bundesregierung, den Sie höchstwahrscheinlich gelesen haben. Die Begründungen der Entsendung von Patriots sind aber nicht haltbar. Auf Antrag der Türkei fanden zwei NATO-Konsultationen statt. Die erste befasste sich mit dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch die Syrer, die zweite Konsultation mit dem Granatbeschuss der Syrer Richtung Türkei. Das steht in dem Antrag der Bundesregierung.
Diese Begründungen sind schlicht nicht haltbar, Herr Kollege, weil sich herausgestellt hat, dass in einem geheimen NATO-Bericht - diesen Bericht legt die Bundesregierung bisher nicht vor - steht, dass diese türkische Version nicht stimmt. Deshalb frage ich Sie, Herr Kollege: Wie kommen Sie darauf, den Antrag zu unterstützen, obwohl in dem NATO-Bericht steht, dass die Konsultationen, auf deren Grundlage dieser Einsatz heute noch einmal beschlossen werden soll, uns Abgeordneten nicht wahrheitsgemäß vermittelt worden sind? Wir sind getäuscht worden. Die International Crises Group und die Stiftung "Wissenschaft und Politik" haben gesagt, dass die Darstellung der Türkei falsch war. Warum sagen Sie jetzt, dass dieser Antrag immer noch auf der gleichen Grundlage im Bundestag bewilligt werden muss? Ich frage Sie, wenn sich der Anlass, der in diesem Antrag zugrunde liegt, als unwahr erwiesen hat: Was ist der eigentliche Sinn und Zweck dieses Einsatzes? Teilen Sie dem Bundestag und auch der Öffentlichkeit mit, warum Sie dem AKP-Regime unter dem autoritären Führer Erdoğan mit dem Einsatz von Patriots zur Seite stehen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ein kleinen Moment, Kollege Mützenich. Ich habe die Uhr inzwischen angehalten.
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Das ist gut so.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich bitte nur darum, bei weiteren Debatten und Zwischenfragen nicht den Umstand auszunutzen, dass wir zwischendurch einen kleinen Technikausfall hatten und daher die Zeit für eine Bemerkung oder Frage nicht messen konnten, und die Redezeit zu überschreiten. Ich bitte um die gebotene Kürze, damit wir die Debattenzeit auf diese Art und Weise nicht verdoppeln. Ich denke, wir sind alle fähig, den Sachverhalt zu erläutern und eine Frage zu stellen.
Kollege Mützenich, Sie haben das Wort für die Antwort.
(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das können wir Frau Steinbach gutschreiben!)
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. ? Ich halte es auch für angemessen; denn wir führen hier eine ernste Debatte über die Verlängerung von Mandaten, bei denen wir die Bundeswehr in Regionen schicken, in denen Krisensituationen herrschen.
Deswegen vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie mir diese langen Zusammenhänge und Fragen zutrauen. Ich bin Ihren Ausführungen schon gefolgt.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der entscheidende Punkt, den ich versucht habe Ihnen am Anfang deutlich zu machen, war, dass dieses Mandat, als es damals hier in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, einen allein defensiven Charakter hatte, dass es keine provokativen Elemente gegenüber dem syrischen Regime hatte. In diesem Zeitraum mussten wir immer wieder erleben, dass in Syrien Mittelstreckenraketen von der dortigen Armee eingesetzt wurden. Ich glaube, dass die Bedrohung existenziell zu diesem Zeitpunkt gewesen ist, wie sie es auch heute ist. Wenn Sie berücksichtigen, dass es 600 bis 700 Mittelstreckenraketen in Syrien gibt und dort ein entfesselter Krieg - mit 130 000 Toten - stattfindet, angesichts dessen 9,3 Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen sind und es 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge und 2,4 Millionen Flüchtlinge gibt, die unter anderem in die Türkei gehen, dann erkennen Sie, welche Krisen sich aus dieser Situation entwickeln können, die sich letztlich auch auf die Türkei auswirken. Deswegen mache ich es noch einmal sehr deutlich: Dies ist ein defensiver Auftrag. In dem Mandat der Bundesregierung steht nichts von der AKP-Regierung, die Sie hier eben benannt haben.
Wenn Sie einen Geheimbericht haben, den Sie uns, den Kolleginnen und Kollegen, zukommen lassen wollen, haben wir, glaube ich, genügend Gelegenheit, im Auswärtigen Ausschuss darüber zu reden.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Er ist doch geheim!)
Ich bin mir nicht sicher, warum wir ihn nicht mit Ihrer Hilfe bei den Beratungen im Auswärtigen Ausschuss einsehen konnten. Das wäre hilfreich gewesen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es macht keinen Sinn, wenn hier nur etwas von einem Bericht behauptet wird. Dann besteht letztlich keine Möglichkeit, ihn in die Beratung dieser Fragen einzubeziehen.
Ich würde gerne noch sagen - wenn Sie, Frau Präsidentin, es erlauben -: Sie sollten sich auch die Frage stellen, ob es manchmal nicht besser ist, einen Partner durch eigene Beiträge im Bündnis zu halten und an der Politik zu beteiligen. Sie unterstellen der AKP-Regierung ja eine Menge.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie doch auch! ? Weiterer Zuruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE])
Stellen Sie sich nicht die Frage, ob es nicht möglicherweise hilfreich ist, einen Beitrag zu leisten, wenn ein Bündnispartner Hilfe erbittet, um ihn auf diese Weise eng an die Politik zu binden, die in den letzten Wochen und Monaten in Montreux und Genf verfolgt wurde? Wir versuchen nämlich, die falsche Politik in dieser Region, die auch die AKP-Regierung mit zu verantworten hat, zu korrigieren.
(Zurufe von der LINKEN: Ah!)
Darauf würde ich gerne im Laufe meiner Redezeit, die mir noch zur Verfügung steht, zu sprechen kommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was Sie von der Linksfraktion immer wieder übersehen, ist, dass solche Mandate in einen politischen Handlungsrahmen eingebettet sind. Wir haben gerade eine Generaldebatte über die Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Der Außenminister hat hier betont, welche aktive Rolle diese Bundesregierung in den letzten Wochen gerade auch bei der zivilen und politischen Bearbeitung des Bürgerkrieges in Syrien gespielt hat. Diesen Beitrag, diese diplomatischen Bemühungen - ich hoffe, da spreche ich für das gesamte Haus - sollte Deutschland weiterhin erbringen.
Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine frühere Entscheidung korrigiert hat - ich hätte es mir schon früher gewünscht -: Sie hat zugesagt, die Restbestände an chemischen Waffen, die das syrische Regime eingesetzt hat, in Deutschland zu vernichten. Ich finde, das ist ein exzellenter Beitrag, den wir mit den Mitteln und Instrumenten, die in Deutschland auch aufgrund des Ost-West-Konflikts und der Hilfe bei der Zerstörung der libyschen Chemiewaffen vorgehalten werden, leisten können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch im Hinblick auf die Haushaltsberatungen betonen, wie wichtig in Zukunft zum Beispiel das Kapitel zu Abrüstung und Rüstungskontrolle sein wird. Wir, das Parlament - auch wir Sozialdemokraten -, werden sehr selbstbewusst darauf achten, dass entsprechende finanzielle Mittel vorgehalten werden, damit immer wieder ad hoc auf bestimmte Situationen reagiert werden kann und wir unseren Beitrag zu Abrüstung und Rüstungskontrolle leisten können. Damit besteht letztendlich die Möglichkeit, auf die entsprechenden Länder einzuwirken.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Mützenich, ich habe gerade wieder die Uhr angehalten, um Sie zu fragen, ob Sie dem Kollegen van Aken eine Bemerkung oder Frage gestatten.
(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Bitte.
(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Mensch, hat der es gut!)
Jan van Aken (DIE LINKE):
Herr Mützenich, Sie haben gerade eben gesagt - es war nur ein kleiner Halbsatz -, dass auch die syrische Regierung Chemiewaffen eingesetzt hat. Sie wissen, dass Sie nicht wissen, wer sie eingesetzt hat. Sie wissen, dass die UNO nicht weiß, wer diese Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich frage Sie: Warum behaupten Sie das hier?
Ich habe die gesamten Unterlagen dazu gelesen. Die UNO sagt ausdrücklich, sie wisse nicht, wer es war. Ich habe alle Anschuldigungen von Kerry und den USA ge-lesen, die nachweisen wollen, dass es das Assad-Regime war. Ich habe früher bei der UNO in diesem Bereich gearbeitet und sage: All das, was die USA vorlegen, ist ganz dünn. Ich habe auch die Unterlagen gesehen, die Russland vorgelegt hat, um nachzuweisen, dass es die Rebellen waren. Auch all das ist ganz dünn.
Ich möchte nur feststellen: Es gibt niemanden, der objektive Fakten darüber hat, wer diese Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich frage Sie: Warum behaupten Sie hier, ohne Belege zu haben, dass es das Regime war? Ich möchte hier nur für Objektivität sorgen.
Dann möchte ich in diesem Atemzug noch eine Bemerkung machen: Wenn Sie schon erwähnen, dass es syrische Chemiewaffen gibt, müssten Sie auch dazusagen, woher das syrische Regime unter Assad die Chemikalien für die Herstellung von Sarin geliefert bekommen hat. Sie kommen nämlich aus Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Lieber Kollege van Aken, Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Versuch unternommen worden ist, durch eine unabhängige Kommission auf der Grundlage eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Überprüfungen durchzuführen. Viele der dadurch gewonnenen Indizien - und das verschweigen Sie in Ihrer Frage -, deuten auf das syrische Regime hin.
(Zuruf von der LINKEN: Nein!)
Das betrifft sowohl die Substanzen als auch die Munition, die von dieser unabhängigen Expertengruppe gefunden worden sind. All das ist ein deutlicher Fingerzeig auf dieses Regime. Ich glaube, es ist notwendig, das noch einmal zu betonen.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Wie in Ihrem Beitrag zu diesem Mandat in der ersten Lesung zeigt sich auch jetzt wieder, wie sehr Sie versuchen, Realitäten auszublenden. Sie haben zum Beispiel davon berichtet, dass Sie in den kurdischen Gebieten in Syrien unterwegs gewesen sind. Daraus haben Sie in der ersten Lesung die Schlussfolgerung gezogen, dass die Kurden in Genf und Montreux eigentlich viel besser vertreten sein müssten. Dabei haben Sie aber verschwiegen, dass viele Kurden, auch in der Opposition, in Genf und in Montreux dabei gewesen sind.
Letztlich fordern Sie ein Mandat für die in Syrien lebenden Kurden ein. Deswegen frage ich Sie: Denken nicht auch Sie in Kategorien der Ethnisierung in Bezug auf Konflikte und Konfliktbearbeitung? Ich finde, Sie sollten sich dieser Realität stellen. Darauf kommt es in einer seriösen Debatte an.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Zweiten. Sie haben sehr stolz darüber berichtet, dass Sie in den kurdischen Gebieten Syriens unterwegs gewesen sind. Während ich Ihnen zugehört habe, habe ich mich gefragt: Wie waren Sie denn dort unterwegs? Hat Sie dort jemand beschützt? Mit Waffen? Ist dieses Gebiet mit Waffen freigekämpft worden? Von dieser Realität haben Sie hier nämlich nichts berichtet, weil Sie immer nur einen kleinen Ausschnitt - vielleicht ist das sogar provokativ gemeint - in die Debatte des Deutschen Bundestages einbringen.
Ich finde, es gehört zu einer ehrlichen Debatte - und ich hoffe, dass das in den nächsten vier Jahren der Fall sein wird -, nicht ständig Realitäten auszublenden, insbesondere wenn es um internationale Konflikte geht. Deswegen sage ich: Stellen Sie sich der Aufgabe, Realitäten zu benennen.
Es wäre sehr hilfreich, wenn wir es schaffen könnten, Sie doch zu überzeugen, mit uns wenigstens über Einsätze auf der Grundlage von Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen - hier geht es um friedliche Streitbeilegung - zu sprechen, wenn Sie schon nicht darüber diskutieren wollen, Einsätze der Bundeswehr zu mandatieren. Vielleicht käme dadurch ein bisschen Bewegung in die Diskussion. So könnten Sie sich den Realitäten annähern.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass ich dem Deutschen Bundestag durch die Zulassung der vielen Zwischenfragen und letztlich auch durch die Antworten darauf ein wenig Zeit gestohlen habe, aber ich finde diese Auseinandersetzung sehr wichtig, und zwar nicht nur in Bezug auf Mandate, sondern auch in Bezug auf die Nutzung unserer diplomatischen Möglichkeiten.
Ich habe daran erinnert, wie sehr sich die Bundesregierung eingesetzt hat. Ich finde, dass von diesem Hause aus auch ein Dankeschön an den Vermittler des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Brahimi, gehen sollte,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
der sich unermüdlich für diesen kleinen Erfolg im Bereich der humanitären Hilfe eingesetzt hat. Ich hoffe, dass die Hilfe die Menschen in Homs oder an anderer Stelle erreicht.
In der Tat ist es so - Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen -, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren gerade im Hinblick auf die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen wenig getan haben. 26 000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen. Ich glaube, es gibt viele, die sich wünschen, dass im Rahmen des Kontingents, das Sie angesprochen haben, noch mehr zu uns kommen.
Ich bin den syrischen Familien dankbar, die entweder Bekannte, Freunde oder Verwandte trotz begrenzter Möglichkeiten bei sich aufgenommen haben. Unsere Aufgabe ist es nun, die Kommunen dabei zu unterstützen, für gute Bedingungen bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu sorgen.
Mit diesem Mandat ist nicht nur der Einsatz der Bundeswehr verbunden, sondern auch diplomatische und humanitäre Aufgaben. Vielleicht können wir uns zumindest auf diesen Teil beziehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.