Selbstzweifel? Fehlanzeige!
Durch die Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten.
Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig. Daran gibt es nichts zu deuteln. Moskau verstößt gegen die UN-Charta, die KSZE-Schlussakte von Helsinki und ein gutes Dutzend weiterer völkerrechtlicher Verträge wie das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994. In ihm verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland gegenüber der Ukraine, Kasachstan und Belarus, als Gegenleistung für deren Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten.
"Atommacht" Ukraine? Was wäre wenn?
Mit dem Zerfall der Sowjetunion war die Ukraine - nach Russland und den USA - plötzlich drittgrößte Atommacht der Welt. Über 1.600 Atomsprengköpfe lagerten auf ihrem Gebiet: fast doppelt so viele Atomwaffen wie in China, Großbritannien und Frankreich zusammen. Mittlerweile wird offen darüber spekuliert, wie das Schicksal der Ukraine verlaufen wäre, wenn sie de facto Atommacht geblieben wäre. Die Abschreckungsfraktion argumentiert, Russland hätte es sich zweimal überlegt gegen eine Atommacht vorzugehen. Andere befürchten, dass die Krise durch Atomwaffen in der Ukraine noch unberechenbarer geworden wäre. Im Grunde geht es um die Frage die ganze Bibliotheken füllt. Funktioniert nukleare Abschreckung?
Dabei wird oft übersehen, dass Kiew, Alma-Ata und Minsk gar nicht in der Lage waren, die Massenvernichtungswaffen dauerhaft zu unterhalten. Es fehlte an Know-How, Infrastruktur und vor allem an Geld. Zudem hatten weder die Ukraine, noch Weißrussland oder Kasachstan 1994 die Wahl, frei darüber zu entscheiden, ob sie die Atomwaffen behalten wollen oder nicht. Es waren nämlich keine ukrainischen, belarussischen oder kasachischen Atomwaffen, sondern sowjetische. Die operative Kontrolle lag stets bei Moskau. Deswegen bleibt die Frage "was wäre, wenn?" rein akademisch.
Kampf um die Deutungshoheit
In Deutschland ist die Ukrainekrise auch ein Konflikt um die Deutungshoheit zwischen Kalten Kriegern und Russlandinterpreten. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was will Putin, was treibt ihn an? Selbstzweifel kennen dabei beide Fraktionen nicht - im Gegenteil: Beide fühlen sich in ihren intakten, eindimensionalen Weltbildern bestätigt.
Die Nonchalance, mit der offenbar nicht nur die russischen Nachbarstaaten, sondern ganz Osteuropa als russischer "cordon sanitaire" betrachtet wird, ruft nicht nur bei Polen, Ungarn und Balten böse Erinnerungen wach.
Für die Kalten Krieger ist die Antwort einfach: Putin betreibt zaristische Machtpolitik und versucht die Reste des auseinandergefallenen Sowjetimperiums unter der Überschrift "Eurasische Union" zusammen zu klauben. Dabei ist ihm jedes Mittel recht. Die einzige adäquate Antwort lautet deshalb Abschreckung, Gegenmaßnahmen, Sanktionen und eine unverzügliche NATO-Mitgliedschaft der (Rest-)Ukraine. Bei einigen Kalten Kriegern herrscht offene Euphorie darüber, dass Putin nun sein wahres Gesicht zeige. Erstaunlicherweise finden sich in dieser Fraktion nicht nur US-Republikaner.
Auf der anderen Seite finden wir die Russlandinterpreten ? von der Springer-Presse abfällig als "Russlandversteher" verunglimpft. Auch sie wissen selbstverständlich genau, was Russland, respektive Putin, will. Sie sind selbst ernannte Kenner der "russischen Seele", finden sich überdurchschnittlich oft bei der Linken beziehungswiese ehemaligen Bundeskanzlern und treffen ganz offensichtlich den Nerv einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Sie nähern sich Putin nicht machtpolitisch, sondern tiefenpsychologisch. Die Stichworte lauten Psychose, Einkreisungs- und Verlustängste sowie Phantomschmerzen. Dabei wird gern die russische Lesart übernommen, wonach Faschisten, Nationalisten und Banditen in Kiew die Macht übernommen hätten. Russland ist demnach lediglich seiner Pflicht nachgekommen, die russischsprachigen Ukrainer in einer humanitären Mission zu schützen.
Aus Sicht dieser Russlandapologeten ist das russische Vorgehen eine direkte Folge der Nato-Osterweiterungen seit 1999. Demnach hätte das Recht der Balten, der Polen, der Ungarn, der Slowaken, der Tschechen und der Rumänen, ihre Gesellschaftsordnung frei wählen zu dürfen, den "legitimen" russischen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden müssen. Die Nonchalance, mit der offenbar nicht nur die russischen Nachbarstaaten, sondern ganz Osteuropa als russischer "cordon sanitaire" betrachtet wird, in dem Moskau nach Gusto frei schalten und walten darf, ruft nicht nur bei Polen, Ungarn und Balten böse Erinnerungen an ein anderes Ereignis auf der Krim wach. In der Konferenz von Jalta 1945 hatten Truman und Churchill ganz Mittel- und Osteuropa in stalinistische Obhut übergeben - beziehungsweise meinten, es übergeben zu müssen.
"Ist die Ukraine ein überhaupt ein Staat?"
Seit Ausbruch der Krim-Krise hat sich eine Heerschar von Journalisten, Historikern, Politikwissenschaftlern und Völkerrechtlern mit mehr oder weniger profunden Analysen zu Wort gemeldet. Dabei gerät Einiges durcheinander: So setzen Götz Aly und andere die Ukraine darüber in Kenntnis, dass sie eigentlich gar nicht existiert: "Die erst 1992 als Staat gegründete Ukraine hat noch keine feste Form. Die einzelnen Landesteile sind höchst heterogen. Die heutige ukrainische Westgrenze wurde 1939 im Hitler-Stalin-Pakt festgelegt, andere Grenzen verdanken sich sowjetischer Nationalitäten- und Machtpolitik." Trifft dies nicht auch auf Deutschland, Polen und ganz Mittel- und Osteuropa zu?
Und: Leben in der Ukraine nun ethnische Russen oder sind es russischsprachige Ukrainer? Sind alle russisch sprechenden Ukrainer für einen Anschluss Russlands? Fragen über Fragen. Andreas Kappeler hat deshalb zu Recht in der ZEIT darauf hingewiesen, dass russisch-ukrainische ethnische Antagonismen kaum vorhanden waren und erst seit Ausbruch der Krise "von der russischen Propaganda in unverantwortlicher Weise geschürt" wurden. Auch das Spiegel-Interview mit dem Kölner Völkerrechtler Claus Kreß ist angesichts all der Wirrnis von wohltuender und fundierter Klarheit. Angesichts der Vielzahl deutscher Putinisten in Politik und Presse, die den Ukrainern ein Nationalbewusstsein schlicht absprechen, kann einen das kalte Grausen packen.
Dabei ist schon auffällig, mit welcher Empathie gerade in Deutschland über die Rechte und Ängste der Russen gesprochen wird und wie wenig über die der Ukrainer. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn die Ukraine nicht einmal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen wird.
Dabei ist auffällig, mit welcher Empathie gerade in Deutschland über die Rechte und Ängste der Russen gesprochen wird und wie wenig über die der Ukrainer.
Die Kalten Krieger wiederum sehen in der Krim-Krise den Beweis dafür, dass das Konzept der sozialdemokratischen Entspannungspolitik nun endgültig gescheitert sei. Ihnen kann man nur erwidern: Durch die russische Aggression ist nicht die Entspannungspolitik desavouiert, sondern deren unveränderte Notwendigkeit bewiesen. Gerade in Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik. Doch dazu gehören zwei. Und ja, Empathie für Russland ist wichtig. Sie bedeutet allerdings nicht, dass man das Vorgehen Moskaus billigt.
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft
Erfreulicherweise agieren EU und NATO in der Ukraine-Krise verhältnismäßig geschlossen. Nicht zuletzt dank der unermüdlichen Bemühungen von Frank-Walter Steinmeier ist es bislang gelungen, die unterschiedlichen Fliehkräfte in der EU zusammen zu halten. Auch die Revitalisierung des Weimarer Dreiecks hat hier ein wichtiges Zeichen gesetzt. Bislang verfolgt der Westen eine Doppelstrategie. Man will zum einen zu Recht die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten und auf Deeskalation setzen. Zum anderen geht es darum, politische Festigkeit, Kontrolle und Bereitschaft zu demonstrieren und gerade den Balten und Osteuropäern zu versichern, dass die NATO im Ernstfall zu ihren vertraglichen Verpflichtungen steht.
Auch hierbei sind die üblichen Querschläger in Erscheinung getreten. Neben den obligatorischen Hitler-Vergleichen (diesmal überraschend mit Hillary Clinton und Wolfgang Schäuble in den Hauptrollen), gießt auch Noch-NATO-Generalsekretär Rasmussen Öl ins Feuer. Er ist damit befasst, über einen NATO-Beitritt Georgiens "nachzudenken". Immerhin ist es Frank-Walter Steinmeier und einigen anderen kühleren europäischen Köpfen gelungen, trotz der Suspendierung der militärischen Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland das transatlantische Bündnis zur Fortsetzung des politischen Dialoges mit Russland auch im Rahmen des NATO-Russland-Rates zu überzeugen. Ob die NATO alte Tabus bricht und vorübergehend oder sogar dauerhaft Truppen nach Osteuropa verlegen soll, bleibt innerhalb des Bündnisses weiter umstritten. Auch über mögliche weitere Sanktionsschritte herrscht noch Diskussionsbedarf.
Das System der postsowjetischen "Eliten", aus dem eigenen Land Geld abzusaugen und es in westlichen Steueroasen zu bunkern, ist zu einer lukrativen Quelle des Profites und der Macht von Banken, Unternehmen, Eliteschulen und Rechtsanwälten in ganz Europa geworden. Während Großbritannien im Energiesektor - weil nicht betroffen - für härtere Sanktionen wirbt, soll ein Bann russischen Geldes am Finanzplatz London, der von der russischen Kleptokratie mit Milliarden alimentiert wird, um jeden Preis unterbunden werden.
Zwar ist aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen das kurzfristig wirksame Drohpotenzial des Westens ziemlich begrenzt. Langfristig geht Russland jedoch wirtschaftlich und auch politisch das größere Risiko ein.
Russland in der Sackgasse
In Syrien, Kosovo und anderswo besteht Russland regelmäßig auf der Souveränität von Staaten. Wieso gilt das nicht für die Ukraine? Die russischen Doppelstandards werden noch offensichtlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich Russland mit eigenen separatistischen Problemen konfrontiert sieht. Bekanntlich ist Russland ein Vielvölkerstaat mit 144 Millionen Einwohnern. Zwar bilden die ethnischen Russen mit rund 80 Prozent die Mehrheit, doch leben fast 100 weitere Völker in dem riesigen Reich. Dazu gehören auch mehrheitlich muslimisch geprägte Republiken wie Inguschetien oder Dagestan. Diese können mit Putins Rhetorik vom Schutz der "ethnischen Russen" wenig anfangen. Im Gegenteil: Sie könnten die Krim als Beispiel nehmen und ihrerseits Unabhängigkeits-abstimmungen einfordern. Die Flamme des Rechts auf Selbstbestimmung, die Putin auf der Krim entzündet hat, könnte somit auf andere russische Regionen übergreifen. Wie Putin hierzu stehen dürfte, hat er 1994 und 1999 im nordkaukasischen Tschetschenien unter Beweis gestellt. Der Separatismus wurde durch zwei Kriege "gelöst". Zehntausende zivile Tote und Hunderttausende Menschen auf der Flucht waren die Folge.
Die Flamme des Selbstbestimmungsrechts, die Putin auf der Krim entzündet hat, könnte somit auf andere russische Regionen übergreifen. Wie Putin hierzu stehen dürfte, hat er 1994 und 1999 im nordkaukasischen Tschetschenien unter Beweis gestellt.
Wenn hinter Putins Handeln tatsächlich eine Strategie stecken sollte, dann erschließt diese sich einem zumindest nicht auf den ersten Blick. Denn eines steht heute schon fest: Der größte Verlierer der Ukraine-Krise ist Russland. Putins Projekt der Eurasischen Union ist de facto gescheitert. Statt zum Erneuerer Russlands könnte Wladimir Putin nun zu dessen Totengräber werden. Unerlässliche westliche Investitionen und der Transfer von Know-How werden spärlicher fließen. Putin zahlt bereits heute für sein Vorgehen auf der Krim einen sehr hohen Preis.
Dabei ist auch die Drohung mit dem Gashahn zweischneidig. Russland bestreitet mehr als die Hälfte seiner Staatseinnahmen mit Energie-Rohstoffen und ist von diesen Ausfuhren mindestens so abhängig wie die Europäer von den entsprechenden Einfuhren. Zudem hat sich der globale Energiemarkt seit den letzten ukrainischen Gaskrisen 2005 und 2007 massiv verändert. Als Folge der umstrittenen "Schiefergas-Revolution" in den USA ist der Gaspreis weltweit gefallen. Das mindert - ebenso wie die Energiewende in Deutschland - die Abhängigkeit von russischem Gas. Mehr noch: Die Abhängigkeit von Energielieferungen wird in Europa nicht nur zu einer weiteren Diversifizierung führen, sondern die Diskussion um höhere Energieeffizienz und Energieeinsparungen weiter befeuern. Somit können aus dem Problem der Energieversorgungssicherheit neue technologische und wirtschaftliche Innovationen entstehen, die Europas Wirtschaftsmacht mittel- bis langfristig stärkt - und nicht schwächt.
Wie weiter in der Ukrainekrise?
Es fällt schwer, das zuzugeben, aber das sozialdemokratische Konzept der Modernisierungspartnerschaft ist an den politischen Realitäten in Russland und dessen politischer Elite vorerst gescheitert. Gorbatschows "Gemeinsames Haus Europa" rückt derzeit in weite Ferne. Mehr noch: Die Krimkrise stellt die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung in Frage.
Die EU hat bereits begonnen, außenpolitische Lehren aus der Krise zu ziehen, etwa in Form einer Überprüfung ihrer eigenen Nachbarschaftspolitik. Auch die noch dieses Jahr anstehenden Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau sollten vorsichtig angegangen werden - sonst droht in Transnistrien die nächste Krise.
Russland und der Westen sind auf Kooperation angewiesen. Beide können an der Entstehung eines ukrainischen failed state mitten in Europa kein Interesse haben. Daher müssen alle Beteiligten zu einem konstruktiven Zusammenwirken finden. Hier liegt die große Herausforderung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Mit Kraftmeierei werden wir trotz möglichen Applauses in den Gazetten keinen nachhaltigen Erfolg haben.
In der Ukraine selbst bieten die Präsidentenwahlen im Mai zunächst die Chance, die Legitimität der unmittelbar aus dem Maidan-Aufstand hervorgegangenen politischen Führung des Landes demokratisch zu stärken. Wer immer zum Präsidenten gewählt wird, er oder sie muss den Ausgleich suchen. Gelingt dies nicht, droht dem Land die Spaltung. Zudem kommt es entscheidend darauf an, ob es der Ukraine gelingt, mit Korruption und Misswirtschaft zu brechen. Die EU, der Internationale Währungsfonds und die reichen westlichen Staaten werden den überwiegenden Anteil an Geld und Expertise für einen "Marshallplan Ukraine" zur Verfügung stellen müssen, der ein Vielfaches der Griechenlandhilfe kosten wird. Auch auf der unteren Ebene brauchen wir weitere Initiativen wie regelmäßige Treffen der Parlamente, Visaerleichterungen sowie Stipendien- und Jugendaustauschprogramme.
Tröstlich ist, dass das in die Krise geratene europäische Modell sich gerade in der Krimkrise stärker als jemals im vergangenen Jahrzehnt beweist. Demokratie und Pluralismus sind eben keine Selbstverständlichkeiten, sondern Errungenschaften, die zerstört werden können.