Die Wahl ist noch lange nicht entschieden!
Das Fernsehduell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel hat uns klar vor Augen geführt, dass die Bundestagswahl noch lange nicht entschieden ist. Sie wird auch nicht von Demoskopen, Journalisten und anderen Meinungsmachern oder selbsternannten Wortführern entschieden, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen wir erreichen und mobilisieren. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, in Köln aller vier Wahlkreise für die SPD zu holen. Und auch auf Bundesebene ist das Rennen noch lange nicht gelaufen.
Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit. Für sie müssen wir die unentschlossenen Wähler zurück holen. Gerade bei diesen hat Peer Steinbrück im Duell mit der Kanzlerin eindeutig punkten können und liegt bei diesen 19 Prozentpunkte vor Merkel.
Wir müssen klar benennen, wo die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen. Der Eindruck, es sei doch sowieso egal, wer regiert ist fatal und falsch. Es stimmt: Deutschland geht es gut - vor allem im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn. Dies ist aber eine unmittelbare Folge der rot-grünen Reformpolitik. Die schwarz-gelbe Regierung lebt von der Dividende, die Sozialdemokraten erwirtschaftet haben. Diese Regierung ist die Schlechteste, die wir jemals hatten. In der tiefsten Krise der Europäischen Union, hat die Regierung keine Vision und keine Richtung vorgegeben. Dieses Kabinett ist das zerstrittenste, unfähigste und inkompetenteste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die letzten vier Jahre waren verlorene Jahre, in denen unser Land von der Substanz gelebt hat.
Auch wenn zuweilen der Eindruck entstehen kann, Deutschland sei eine Insel der Seligen, ist dieser mehr als trügerisch. Dies gilt auch für die "Erfolge" der schwarz-gelben Regierung. Unter Schwarz-Gelb wurden uns allein in den vergangenen vier Jahren über 100 Milliarden neue Schulden aufgebürdet - obwohl die Steuereinnahmen sprudelten wie noch nie. Unseren Gemeinden und Kommunen wurden neue Lasten aufgebürdet. Zu allem Überfluss will Schwarz-Gelb nun auch noch die Gewerbesteuer abschaffen.
Um die Gewinne der europäischen Banken zu retten, taumelt als Ergebnis von Angela Merkels EU-Krisenpolitik ein europäisches Land nach dem anderen der Katastrophe entgegen. Wir haben in einigen EU-Ländern mittlerweile eine Jugendarbeitslosigkeit von an die 50 Prozent. Gegen die komplett vergeigte Energiewende ist selbst der neue Berliner Flughafen ein Vorzeigeprojekt. Noch nie wurde in Deutschland mehr CO2 in die Atmosphäre gejagt als unter der selbsternannten "Klimakanzlerin". Straßen, Brücken und Schifffahrtswege verrotten. Unsere Infrastruktur leidet unter einem Sanierungsstau in dreistelliger Milliardenhöhe. Der Bau bezahlbarer Wohnungen in den Städten ist praktisch zum Erliegen gekommen. Die Mietpreise explodieren, unsere Schulen vergammeln. Kinder aus ärmeren Familien werden hierzulande immer weiter abgehängt. Immer mehr Menschen arbeiten für immer weniger Geld. Es ist ein Skandal, dass in unserem reichen Land viele Menschen von ihrem Arbeitslohn nicht mehr leben können und vom Staat bezuschusst werden müssen. Wir erleben Missbrauch von Leiharbeit, Niedriglöhne, Ungleichbezahlung auf der einen Seite und exorbitante Managergehälter, millionenschwere Abfindungen und eine unerträgliche Selbstbedienungsmentalität auf der anderen Seite. Deshalb brauchen wir endlich einen flächendeckenden Mindestlohn. Wir brauchen mehr Kitaplätze statt der "Herdprämie", eine moderne Familienpolitik, mehr Aufstieg durch Bildung und eine Rente, die zum Leben reicht. Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Spitzenverdiener. Auch Kapitalvermögen und Erbschaften müssen einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Wir wollen eine Bürgerversicherung, mit der wir die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine umfassende und gute medizinische Versorgung für alle garantieren.
Dies sind konkrete Alternativen zur bisherigen Politik von Schwarz-Gelb. Für dieses Programm kämpfen wir bis zum Wahltag am 22. September. Die Bundestagswahl entscheidet sich in den letzten beiden Wochen. Wir haben gute Chancen, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen: Solidarität und Zusammenhalt. Jetzt geht es darum, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren! Die Strategie von Merkel, die Republik in den Tiefschlaf zu versetzen, darf nicht aufgehen. Wir wollen dafür kämpfen, dass möglichst viele Menschen zu den Wahlurnen am 22. September gehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir Sozialdemokraten die Prognosen Lügen strafen und eine Wahl drehen. Gemeinsam können wir es schaffen!