Gaza-Krieg: SPD-Politiker fordert härteren Kurs gegenüber Israel
Israels Vorgehen in Gaza spaltet die Koalition. Die Union lehnt EU-Handelssanktionen ab, der SPD-Außenpolitiker Mützenich widerspricht.(...)
Israels Vorgehen in Gaza spaltet die Koalition. Die Union lehnt EU-Handelssanktionen ab, der SPD-Außenpolitiker Mützenich widerspricht.(...)
Das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen setzt die Koalition in Berlin unter Druck: Wie weit reicht bedingungslose Unterstützung tatsächlich? (...)
Mit Putin verhandeln, mehr Diplomatie, weniger militärische Hilfe – all diese Forderungen sind erfüllt. Bleibt die Frage an ein paar Politiker: Warum setzt der Kremlchef seinen Terror dennoch fort? (...)
Der Bundeskanzler schlägt mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza inzwischen völlig andere Töne an, als er das noch vor einem Jahr als Oppositionschef getan hat.(...)
In der Hauptstadt war es kein Geheimnis, dass Eva Högl offen wäre für einen neuen Job. Bis zum Frühsommer war die Sozialdemokratin Wehrbeauftragte des Bundestages. Demnächst soll sie in Bremen Innensenator Ulrich Mäurer nachfolgen.(...)
Vor 50 Jahren eröffnete das Salvador-Allende-Haus, die jugendpolitische Bildungsstätte der Falken in Oer-Erkenschwick. Jetzt wurde mit Politprominenz gefeiert.(…)
Lars Klingbeil steht als Realo an der SPD-Spitze allein da. Den Parteilinken geht vieles gegen den Strich: die Koalition, Jens Spahn, die eigene Führung. Kann die das Ruder herumreißen?(...)
In Deutschland bahnt sich eine Auseinandersetzung über einen Truppeneinsatz in der Ukraine an. Selbst in den Regierungsparteien wächst der Widerstand.(...)
Debatte um Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine hält an. Rüstungsaktien schwächeln. (...)
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat einen holprigen Start der schwarz-roten Regierungskoalition hinter sich. Auf Heimattour mit einem, der an die Kraft des Dialogs glaubt. Und daran, dass es bald besser läuft. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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